Stand: 19.09.2020 13:23 Uhr

SSW stimmt für Teilnahme an der Bundestagswahl 2021

Nach gut zwei Stunden Diskussion ist es entschieden: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird im kommenden Jahr wieder an einer Bundestagswahl teilnehmen. Es ist ein historischer Schritt, denn sechs Jahrzehnte lang war die Partei der dänischen und friesischen Minderheit nicht angetreten. Auf dem Landesparteitag in Flensburg stimmten 66 von 111 Stimmberechtigten für eine Teilnahme an der Wahl, 41 dagegen, vier Delegierte enthielten sich.

VIDEO: Parteitag: SSW entscheidet für Bundestagswahl (1 Min)

Meyer: "Wir können Geschichte schreiben"

Auf dem Parteitag hatte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer eindringlich für die Teilnahme an der Bundestagswahl geworben. "Wir können heute Geschichte schreiben - denn wir wollen den Minderheiten und der Region eine Stimme in Berlin geben." Im Vorfeld hatte sich die Mehrheit der Parteimitglieder auf vier Regionalkonferenzen schon dafür ausgesprochen, an der Bundestagswahl 2021 teilzunehmen. Trotzdem wurde die Entscheidung kontrovers diskutiert.

In einer Turnhalle sitzen mehrere Menschen auf Stühlen vor einer Bühne. © NDR Foto: Constatin Gill
Corona-komform mit genug Mindestabstand haben die SSW-Delegierten in Flensburg über die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 abgestimmt.

Befürworter argumentieren, ein Mandat in Berlin könne nicht nur Minderheiten mehr Gehör verschaffen, sondern auch norddeutsche Verkehrsprojekte voranbringen. Die Gegner bezweifeln, dass der SSW diesen Schritt personell stemmen kann und befürchten, dass es zu Lasten der Kommunal- und Landespolitik geht. Auch sind sie nicht davon überzeugt, in Berlin viel ausrichten zu können.

Von Fünf-Prozent-Hürde befreit

Die Chancen für ein Mandat auf Bundesebene stehen laut Vorstand nicht schlecht, denn in den vergangenen Jahren hatte der SSW auf Landesebene so viele Stimmen erreicht, dass es möglicherweise für einen Sitz im Bundestag reichen würde. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist nämlich als Partei nationaler Minderheiten nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch auf Bundesebene von der Fünf-Prozent-Hürde befreit - braucht aber nach eigenen Angaben rund 45.000 bis 50.000 Stimmen, um einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen. Zuletzt war der SSW von 1949 bis 1953 im Bundestag vertreten.

Auf einer kleinen Fahne ist das Logo des Südschleswigscher Wählerverband abgebildet. © dpa-Bildfunk
Kann der SSW ein Mandat im Bundestag holen? Das wird sich bei der Wahl im Herbst 2021 zeigen.
"Norden braucht unabhängige Stimme im Bund"

Dass das Thema jetzt wieder auf die Agenda gesetzt wurde, erklärte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer mit geänderten politischen Rahmenbedingungen in Deutschland. "Der Norden braucht jetzt eine unabhängige Stimme im Bund, die sich nicht zwischen Fraktionszwängen, länderübergreifenden Befindlichkeiten und ideologischem Zwist in Regierungskoalitionen zerreiben und verbiegen lässt", sagte Meyer kürzlich. Der SSW werde zum einen als Stimme der Minderheiten gebraucht - da sieht der SSW auf Bundesebene nämlich noch Luft nach oben. Zum anderen sieht die Partei sich auch als ein Gegengewicht zu den rechten Rändern des Parteienspektrums.

Wie sieht der Zeitplan aus?

In den kommenden Monaten sollen die Kandidaten nominiert und ein Wahlprogramm entworfen werden. Geplant ist, dass es einen ersten Programmvorschlag im Dezember 2020 gibt. Der soll auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert werden. Die Kandidaten sollen bis Ende Januar 2021 aufgestellt, das Wahlprogramm dann bis Anfang Juni beschlossen werden.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.09.2020 | 14:00 Uhr

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