Stand: 25.05.2018 20:21 Uhr

Nach Shitstorm: Steinmeier empfängt Bürgermeister

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"Ich freue mich, dass der Bundespräsident sich dieses Themas angenommen hat", sagte Volker Hatje (r.), der mit Kollegen im Schloss Bellevue empfangen wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag im Schloss Bellevue den Bürgermeister von Elmshorn (Kreis Pinneberg) empfangen. Volker Hatje (parteilos) war ebenso wie Kommunalpolitiker aus Sachsen und Rheinland-Pfalz nach Berlin gereist, um sich mit Steinmeier über Gewalt gegen Mandatsträger zu unterhalten. Der 56-Jährige war Ende vergangenen Jahres angefeindet und bedroht worden. Hintergrund war, dass der Elmshorner Weihnachtsmarkt als "Lichtermarkt" beworben wurde, mit einem dunkelhäutigen Mädchen auf dem Plakat. Der Markt trägt den Namen nach Angaben der Stadt seit 2007. Das Plakat mit dem Mädchen gibt es demnach seit 2011.

Steinbach-Tweet löst Hasskommentare aus

Mit diesem Tweet hetzte Erika Steinbach gegen die Stadt Elmshorn.

In sozialen Medien hatte sich die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach im November abfällig geäußert. Sie twitterte mit dem Verweis auf das Plakat, dass sie kein Land außer Deutschland kenne, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord werfe. Die Stadt Elmshorn und ihr Bürgermeister distanzierten sich von Steinbach - und ernteten selbst einen Shitstorm. Hatje sagte damals, er habe privat Nachrichten erhalten, die man als Morddrohung auffassen könne. So sei ihm geschrieben worden, Galgen stünden bereit. Die Kripo ermittelte unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.

"Ich freue mich, dass der Bundespräsident sich dieses Themas angenommen hat", sagte Hatje am Freitag NDR 1 Welle Nord. Es sei ein Thema, das viele Verantwortliche bewegt. "Es ist ein gutes Zeichen, wenn er sich dazu als Bundespräsident klar positioniert", sagte Hatje.

Steinmeier: Wir müssen diesen Trend brechen

Steinmeier sagte in dem vertraulichen Gespräch nach Angaben des Präsidialamts angesichts der Fälle von Bedrohungen: "Wenn wir diesen Trend nicht brechen, wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen." Er rief zum Respekt und zur Wertschätzung von Kommunalpolitikern auf.

Gemeindetag fordert verschärftes Strafrecht

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Der Elmshorner Lichtermarkt trägt seinen Namen nach Angaben der Stadt bereits seit 2007.

Jörg Bülow vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag forderte darüber hinaus, das Strafrecht zu verschärfen, um Kommunalpolitiker zu schützen. Außerdem müssten Justizbehörden Angriffe konsequent strafrechtlich verfolgen. Die Hemmschwelle für Gewalt gegenüber Amtsträgern sei gesunken, so Bülow - auch wenn sich die wenigsten davon abschrecken ließen, ein politisches Amt anzutreten. Aber die Angst vor möglichen Angriffen könne schon entscheidend sein für die Frage: "Macht man noch mal weiter oder strebt man ein höheres Amt an?"

Hatje damals: "Man wird schon nachdenklich"

Bürgermeister Hatje hatte nach den Vorfällen erklärt, er denke nicht ans Aufhören. Kneifen komme für ihn nicht in Frage. Er sagte allerdings auch, dass ihn antisemitische und rechtsradikale Äußerungen tief betroffen gemacht hätten: "Für mich persönlich war es erschreckend, dass man auf rechtsradikalen Seiten ein Foto von mir sieht mit privater Telefonnummer, Adresse sogar. Nach dem Motto: Der war's. Da wird man schon nachdenklich, ob man das in der Form noch machen will. Das hat dann auch alles seine Grenzen."

Weitere Informationen

Elmshorner von Steinbachs Hetze genervt

Elmshorns Lichtermarkt hat seine Pforten geöffnet - doch in diesem Jahr sorgte ein hetzender Tweet der Politikerin Erika Steinbach für Diskussionen. Was sagen Budenbesitzer und Besucher? (27.11.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 25.05.2018 | 19:30 Uhr

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