Minister Garg: Maskenpflicht an Schulen soll bald fallen

Stand: 23.09.2021 13:09 Uhr

Ende Oktober soll die Pflicht, Masken an Schulen zu tragen, fallen. Das sei das gemeinsame Ziel der Regierung, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute im Landtag.

An den Schulen gebe es trotz zunächst weiter bestehender Maskenpflicht bereits mehr Pragmatismus, so Garg. Tritt ein positiver Fall auf, brauche nicht mehr die gesamte Klasse zuhause zu bleiben. Dann müssen nur die Sitznachbarn in Quarantäne und könnten sich nach fünf Tagen freitesten.

Corona-Pandemie: SH steht gut da

Garg hielt stellvertretend für Daniel Günther (CDU) die Regierungserklärung. Der Ministerpräsident konnte wegen eines Infekts nicht an der Landtagssitzung teilnehmen. Garg betonte am Anfang seiner Rede, dass Schleswig-Holstein bundesweit beim Kampf gegen die Corona-Pandemie gut dastehe. "Wir hatten immer einen konkreten Fahrplan", sagte Garg. Er sprach von einer großen Gemeinschaftsleistung. Die Impfquoten seien gut. "Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto sicherer kommen wir durch Herbst und Winter", betonte der Minister erneut. Bis Sonntag könnten sich alle noch in den Impfzentren des Landes impfen lassen. Auch Ärzte stehen laut Garg bereit.

VIDEO: Regierungserklärung zu Corona im Landtag (17 Min)

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VIDEO: SPD-Fraktionschefin Midyatli: Einige Lockerungen kommen zu früh (2 Min)

VIDEO: Ohne Maske in die Schule? Die Reaktionen sind gemischt (2 Min)

SPD: Lockerungen kommen zum Teil zu schnell

Kritik kam von Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD. Ihres Erachtens kommen einige der Lockerungsschritte - wie das Ende der Masken- und der Abstandspflicht bei gleichzeitiger 3G-Regelung - zu früh. "Es hat sehr lange gedauert, bis die Maske eine breite Akzeptanz fand. Wer sie jetzt weitgehend abschafft, wird sie auch bei steigenden Inzidenzen nur schwer wieder einführen können." Sicherheit gehe vor Schnelligkeit, sagte Midyatli. Corona sei noch nicht vorbei. Sie habe große Sorgen bei einigen der Schritte.

Grüne wollen 3G auch am Arbeitsplatz

Eka von Kalben von den Grünen sagte: "Wir können es nicht allen recht machen." Einige seien noch voller Sorge vor einer Corona-Erkrankung, andere möchten gar keine Beschränkungen mehr. Sie selbst habe aber eine konkrete Forderung: "Ich würde mir wünschen, dass die Menschen auch am Arbeitsplatz eine 3G-Sicherheit haben."

 

CDU: Massentests an Schulen wenig sinnvoll

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch äußerte sich unter anderem zum Thema "Schulen und Maskenpflicht". Seine Partei wünsche sich eine Rückkehr zum normalen Schulalltag "mit ungestörter Kommunikation und sichtbarer Mimik im Klassenraum". Die derzeit laufenden Massentests an Schulen - selbst bei niedrigen Inzidenzen - machten dagegen wenig Sinn, seien aber sehr teuer. "Sinnvoller wäre es, anlassbezogen zu testen."

SSW: Corona-Tests nicht kostenpflichtig machen

Lars Harms vom SSW plädierte dafür, Corona-Tests weiterhin umsonst für jeden zugänglich zu machen. Auch in Dänemark kosteten die Tests nichts. "Die Leute dort pilgern freiwillig zum Testen hin", sagte Harms. Alle wünschten sich Verhältnisse wie in Dänemark, doch dann müsse man auch schauen, was dort anders gemacht werde. Die zurückerlangten Freiheiten gingen auch darauf zurück, dass Dänemark eine bessere und schnellere Vorarbeit geleistet habe.

AfD fordert bundesweiten Freiheitstag

Die AfD übte Kritik am Kurs der Regierung im Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften. "Eine sich hier einschleichende Impf-Apartheid lehne ich aus voller Überzeugung ab", sagte Jörg Nobis von der AfD. "Und das sage ich hier als Geimpfter." Nobis plädierte außerdem für einen bundesweiten Freiheitstag.

FDP: Freiheitsrechte müssen wiederkommen

Die meisten Grundrechtseinschränkungen seien nicht mehr notwendig, sagte Christopher Vogt von der FDP. Sie müssen ihm zufolge in einem Rechtsstaat entfallen. "Das ist keine milde Gabe an die Bürgerinnen und Bürger", betonte der Fraktionsvorsitzende. Sein Dank ging auch an die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern der Kreise, in den Impfzentren oder in den Arztpraxen, die unglaubliches geleistet hätten.

Corona-Zahlen rückläufig

Die Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt Tag für Tag. Und auch, weil die schweren Covid-19-Erkrankungen rückläufig sind, hatte die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung beschlossen, die seit Montag (20.9.) gilt. Seitdem haben Geimpfte, Genesene und Getestete mehr Freiheiten. "Sämtliche Zahlen geben es her, dass die Eigenverantwortung wieder einen höheren Stellenwert bekommt", sagte Garg zum Paradigmenwechsel. Die Schleswig-Holsteiner hätten es sich selbst erarbeitet, dass sie nun ein bisschen früher als die anderen Deutschen Freiheiten zurückerlangen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.09.2021 | 11:00 Uhr

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