Stand: 08.10.2019 11:21 Uhr

Tierwohl gegen alle Regeln: Staatsanwältin vor Gericht

von Sabine Alsleben

Heute hat vor dem Kieler Landgericht ein besonderer Prozess begonnen. Auf der Anklagebank sitzt eine inzwischen suspendierte Kieler Staatsanwältin. Sie war zuständig für das Tierwohl. Das heißt, sie kümmerte sich darum, dass möglicherweise gequälte oder schlecht gehaltene Tiere beschlagnahmt wurden. Allerdings hat sich die Angeklagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft dabei nicht immer an die Vorschriften gehalten.

Da die Juristin für die Kieler Staatsanwaltschaft tätig war, werden die Ermittlungen bei den Kollegen in Itzehoe geführt. Und die werfen der ehemaligen Staatsanwältin in drei Anklagen Rechtsbeugung vor. Insgesamt geht es um zehn Fälle im Zeitraum von Ende 2011 bis Anfang 2014. Für Rechtsbeugung sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren vor.

Besitzer offenbar ohne Chance, Tiere wiederzubekommen

Laut Anklage soll die Frau "teilweise die gesetzliche Befugnis zur Notveräußerung bewusst missbraucht und vereitelt haben, dass die Eigentümer der Tiere, gegen welche damals wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt wurde, sich gegen den Verlust des Eigentums an den beschlagnahmten Tieren mit Rechtsmitteln bei Gericht wehren". Das bedeutet, dass die Tiere nach der Beschlagnahmung so schnell verkauft worden sein sollen, dass die Besitzer keine Chance hatten, sich rechtlich zu wehren und ihre Tiere wiederzubekommen.

Pferde sollen weit unter Wert verkauft worden sein

Beim Reit- und Fahrverein Brekendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) waren im Januar 2014 alle 60 Pferde abgeholt worden. Nach Angaben des damaligen Vereinsverantwortlichen Johannes Kahlke spielte es keine Rolle für die nun angeklagte ehemalige Staatsanwältin, wem die Pferde gehörten. Nur elf der Tiere konnte der Verein vor dem Zwangsverkauf retten. "Die Tiere sind für 200 bis 500 Euro zwangsveräußert worden. Ohne Papiere. Das waren ausgebildete Ponys, die im Schnitt 5.000 bis 6.000 Euro Wert waren", sagte Kahlke damals.

Die Vorwürfe der Anklage: Rechtsbeugung und Diebstahl

In einem weiteren Fall soll die Juristin, wie es in der Anklage heißt, schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig veräußert haben. Soll heißen: Es gibt bestimmte Verfahren, die eigentlich eingehalten werden müssen, aber in diesem Fall von der Angeklagten laut Staatsanwaltschaft komplett ignoriert wurden. Nach Angaben der Anklagebehörde geht es dabei also nicht nur um Rechtsbeugung, sondern auch um Diebstahl.

Kieler Landgericht plant 36 Verhandlungstage

Den Prozess kann man wohl schon jetzt als Mammut-Prozess bezeichnen. Insgesamt sind 36 Verhandlungstermine festgelegt. Bis Ende März werden die Richter Zeugen und Sachverständige hören und versuchen, Abläufe zu rekonstruieren. Welche Fälle genau verhandelt werden, wurde noch nicht bekannt gegeben. Allerdings hatte die Angeklagte für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Klar ist, dass nicht alle der Aktionen vor Gericht landen - wie zum Beispiel die Razzia in einem Zirkus, der 2013 in Norderstedt (Kreis Segeberg) gastierte.

Norderstedt 2013: Elefant aus Zirkus beschlagnahmt

Damals war eine Elefantenkuh zusammen mit anderen Tieren beschlagnahmt worden - unter Federführung der jetzt angeklagten Ex-Staatsanwältin. Den beiden Zirkusbetreibern war vorgeworfen worden, das Tier aus der Herde genommen und ihm dadurch erhebliche Leiden zugefügt zu haben. Nur wenige Monate nach der Razzia wurde der Elefant an einen Zoo in Belgien verkauft - eine Notveräußerung, so heißt es offiziell.

Betreiber freigesprochen - Elefant weg

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2013 wurde in Norderstedt eine Elefantenkuh aus einem Zirkus beschlagnahmt. Das Tier wurde angeblich nicht artgerecht gehalten.

Einige Monate später stellte das Landgericht in Kiel fest, dass das Tier zwar beschlagnahmt werden durfte - es hätte aber bis zum Prozess bei seinen Besitzern bleiben müssen. Doch da war es schon zu spät, rückgängig machen lässt sich eine Notveräußerung nicht. Vier Jahre später wurden die Zirkusbetreiber vor dem Norderstedter Amtsgericht freigesprochen. Die Richter stellten keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz fest. Die Beschuldigten erhielten 15.000 Euro als Entschädigung.

Tierrechtsanwältin und Hundezüchterin: "Ich bin ruiniert"

Eine weitere Person, die das Verfahren gegen die supsendierte Staatsanwältin besonders aufmerksam verfolgen wird, ist Verena Rottmann. Die Tierrechtsanwältin und Doggenzüchterin sagte im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein: "Die Vorgehensweise der Angeklagten hat mich ruiniert. Meine Karriere, mein Ruf, meine Finanzen - alles ruiniert." Aktuell lebt Rottmann von staatlichen Leistungen.

Die damalige Staatsanwältin hatte 2013 die drei Doggen von Rottmann beschlagnahmen lassen - wegen angeblicher unhygienischer Tierhaltung. Die Tierhalterin verlor Aufträge und am Ende ihre Anwaltszulassung. Zwei der drei Hunde seien in dem Tierheim gestorben, wo sie von der Staatsanwältin untergebracht wurden, so Rottmann. Ihr Fall ist aber nicht Bestandteil des Prozesses, denn ihre Hunde wurden nicht notveräußert.

Rottmann ist jedoch selbst dabei, juristisch tätig zu werden. So hat sie nach eigenen Angaben eine Schadensersatzklage gegen das Land eingereicht. Verhandelt werden soll demnach im Dezember - es soll um eine Entschädigung in Höhe von weit mehr als eine Million Euro gehen.

Land erhöht Mittel für Schadensersatzforderungen

Auch im Prozess gegen die ehemalige Staatsanwältin stellt sich das Land auf Schadensersatzforderungen ein. Nach Informationen aus dem Justizministerium stehen für derartige Fälle pro Jahr insgesamt fünf Millionen Euro für Entschädigungen, Ersatzleistungen und Abfindungen bereit.

Nach Angaben eines Sprechers wurde die Summe unter anderem mit Blick auf die zu erwartende Hauptverhandlung erhöht. Bislang seien demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren aber noch keine Leistungen erfolgt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.10.2019 | 08:00 Uhr

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