Kabinett bringt neues Klimaschutzgesetz in SH auf den Weg

Stand: 01.06.2021 18:13 Uhr

Gegen Widerstand auch aus eigenen Reihen setzte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) das neue Energiewende- und Klimaschutzgesetz durch. Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Gesetzentwurf.

Damit schreibt Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition dem nördlichsten Bundesland per Gesetz konkrete Klimaschutzziele vor. Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz legt seit 2017 das Ziel des Landes für die Reduzierung der Treibhausgase fest. Es soll jetzt um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Albrecht sprach bei der Vorstellung der Gesetzesnovelle vom ambitioniertesten Gesetz aller Bundesländer. "Wir wollen unsere Rolle als Energiewendevorreiter aktiv wahrnehmen."

Ausbau von Photovoltaikanlagen

Zu den Neuerungen zählt der stärkere Ausbau von Photovoltaikanlagen. Deren Errichtung auf geeigneten Dachflächen bei Neubauten und bei der Renovierung soll bei allen Nichtwohngebäuden Standard werden. "Aktuelle Studien sehen ein Potenzial der Photovoltaik auf Gebäuden in Schleswig-Holstein von 7 bis 9 Gigawatt vor, derzeit sind nur 1,1 Gigawatt realisiert", sagte Albrecht.

Öko-Energie wird Pflicht

Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor steigen. So soll es Pflicht werden, teilweise Öko-Energie bei der Wärmeversorgung bestehender Gebäude zu nutzen. Diese greift bei einem Wechsel der Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 gebaut wurden. Dann müssen künftig mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Verordneter Klimaschutz: Kontraproduktiv?

Albrecht verwies dabei auf umfangreiche Förderprogramme. Die Pläne der Landesregierung waren bereits im Vorfeld auf Kritik der Wohnungswirtschaft gestoßen. Von oben verordneter Klimaschutz sei kontraproduktiv und unlogisch, so der Landesvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blažek. Fossile Energieträger würden über den CO2-Preis immer teurer. Jeder wirtschaftlich denkende Immobilieneigentümer werde perspektivisch ohnehin mit erneuerbarer Energie heizen.

Das neue Gesetz soll vom Landtag bis zum Herbst verabschiedet werden und noch vor der Landtagswahl im Frühjahr in Kraft treten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.06.2021 | 16:00 Uhr

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