Stand: 05.06.2018 11:46 Uhr

EuGH gibt Datenschützern im Facebook-Streit Recht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass nicht nur Facebook, sondern auch auch der Betreiber einer Facebook-Seite für die Daten der Besucher verantwortlich ist. Anders ausgedrückt: Wenn ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreibt, ist es für den Datenschutz mitverantwortlich. Im vorliegenden Fall ging es um eine Anordnung des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Es hatte bereits 2011 von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gefordert, ihre Facebook-Fanpage mit immerhin über 6.500 Fans zu deaktivieren. Und daher geht es bei dem juristischen Streit um die alte EU-Datenschutzrichtlinie, nicht um die neuen - strengeren - Regeln, die seit 25. Mai gelten.

Langer Streit: Wer ist für Daten verantwortlich?

Der Grund für die Anordnung: Weder die Akademie selbst noch Facebook hatten die Besucher der Fanpage darauf hingewiesen, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten erhebe, diese für Werbezwecke nutze und auch verarbeite, um Besucherstatistiken für die Seitenbetreiberin zu generieren. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Alte Richtlinie seit Mai aufgehoben

In der neuen Datenschutzgrundverordnung wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden - und auch zu welchem Zweck.

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Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. tagesschau.de erklärt, was sich ändert. extern

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Die Datenschutz-Grundverordnung

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.06.2018 | 12:00 Uhr

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