Stand: 02.07.2020 20:04 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Regeln in SH: Das ist erlaubt, das ist verboten

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein zu verlangsamen, gibt es zahlreiche Regeln, die Landesregierung und Kreise erlassen haben. Am 29. Juni ist eine überarbeitete Landesverordnung mit zahlreichen Lockerungen in verschiedenen Bereichen in Kraft getreten, in anderen bleiben die bisherigen Maßnahmen bestehen. Im Folgenden geben wir einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist.

Generell gilt ...

  • ... das Abstandsgebot: Menschen müssen untereinander 1,50 Meter Mindestabstand im privaten Raum und in der Öffentlichkeit halten, sofern dies möglich ist und keine Barriere die Virenübertragung verhindert. Bei den erlaubten privaten Treffen gilt diese Regel nicht.
  • ..., dass Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts "nach Möglichkeit" auf ein Minimum beschränkt werden sollen.
  • ..., dass Bürgerinnen und Bürger und beispielsweise Einrichtungen, Geschäfte, Institutionen oder Freizeiteinrichtungen vorrangig in Eigenverantwortung die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene und Kontakteinschränkungen einhalten sollen.
  • ..., dass Regeln zur Husten- und Nieshygiene und die aktuellen Hygiene-Empfehlungen und Hinweise zur Viruseindämmung der zuständigen öffentlichen Stellen zu befolgen sind.

Erlaubt ...

... ist es seit dem 29. Juni ...

  • ... wieder Kinderbetreuungsangebote im Einzelhandel zuzulassen. Dazu ist ein Hygienekonzept zu erstellen, die Kontaktdaten sind zu erheben und für vier Wochen zu speichern.
  • ... Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörenden befriedete Besitztum, zum Beispiel im heimischen Garten, unter Auflagen mit bis zu 50 Personen auszurichten. Der Gastgeber muss eine Einladung aussprechen. Die Kontaktdaten müssen erfasst und für vier Wochen aufbewahrt werden (Näheres weiter unten).
  • ... Familienfeiern, Empfänge, Exkursionen oder Führungen im öffentlichen Raum mit bis zu 50 festen und bekannten Teilnehmern nun auch "innerhalb geschlossener Räume" auszurichten. Die Kontaktdaten müssen erfasst werden. Die Abstand- und Hygieneregeln sind dabei zu beachten. Die gleiche Regel gilt auch für andere Gruppenaktivitäten, bei denen ein hohes Maß an Interaktion besteht und es keine festen Sitzplätze gibt (Details weiter unten).
  • ... Veranstaltungen mit Marktcharakter wie Messen, Flohmärkte, Landmärkte und Ähnliches mit bis zu 250 gleichzeitigen Besuchern im Freien zu veranstalten. Ordner müssen die Regeln überwachen, Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind von den Auflagen nicht betroffen. Erlaubt sind Veranstaltungen dieser Art auch mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume.
  • ... Essen wieder in Buffetform anzubieten.
  • ... Gastronomie-Betriebe wie vor der Corona-Pandemie zu öffnen. Die Begrenzung der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr fällt weg (Details).
  • ... in geschlossenen Räumen unter Auflagen im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zu singen und ein Blasinstrument zu spielen. Die Akteure müssen einen Mindestabstand von drei Metern einhalten, zum Publikum von sechs Metern.

... ist es schon länger wieder ...

  • ... sich zu privaten Zwecken mit bis zu zehn Personen zu treffen. Sind es mehr als zehn Personen, dann dürfen diese höchstens aus zwei Haushalten (zusammenlebende Familien, Wohngemeinschaften) kommen (Näheres weiter unten).
  • ...., dass alle Grundschüler wieder täglich zur Schule gehen. Der Regelbetrieb für die Klassen eins bis vier startet wieder.
  • ... Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinovorführungen mit bis 250 Teilnehmern im Freien oder bis zu 100 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume zu veranstalten. Die Kontaktdaten der Teilnehmer müssen erfasst werden. Diese Regel gilt für alle Veranstaltungen mit "Sitzungscharakter". Gemeint sind Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen.
  • ... Demonstrationen und andere Versammlungen mit bis zu 250 Teilnehmern im Freien abzuhalten. In geschlossenen Räumen darf die Teilnehmerzahl von 100 Menschen nicht überschritten werden. Die Regel gilt für alle öffentlichen Versammlungen und nichtöffentlichen Versammlungen (Details und Ausnahmen).
  • ... Sammelduschen und -umkleiden zu nutzen, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen - ein Hygienekonzept ist notwendig.
  • ... Freizeitparks mit Hygienekonzepten zu öffnen.
  • ... Schwimmbäder mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder zu öffnen. Genutzt werden dürfen Becken, die zum Schwimmen zu Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken geeignet sind. Beispiele: in Bahnen eingeteilte Schwimmbecken, Nichtschwimmer- und Babybecken.
  • ... Saunen, Whirlpools oder vergleichbare Einrichtungen wie Dampfbäder zu nutzen. Dieses darf aber nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts geschehen.
  • ... Sportwettkämpfe dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten und unter Beachtung der Regelungen, die für Veranstaltung gelten - auch was die Anzahl der Teilnehmenden betrifft - wieder stattfinden.
  • .... bei außerschulischen Bildungsangeboten, sofern der Bildungszweck dies erfordert, vom Abstandsgebot abzuweichen, wenn alle Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. (Beispiel: Erste-Hilfe-Kurs)
  • ... Tagespflege-Einrichtungen im Regelbetrieb inklusive entsprechender Hygienekonzepte zu öffnen. Dabei soll die Anfahrt der Pflegebedürftigen möglichst individuell erfolgen.
  • ... Geschäfte zu öffnen - unter Auflagen. (Details)
  • ... nach und durch ganz Schleswig-Holstein zu reisen - inklusive Halligen und Inseln, auch in Zweitwohnungen. Das gilt grundsätzlich auch für Tagestouristen. Die Kreise und kreisfreien Städte können aber den Zugang zu einzelnen Orten - etwa an der Küste oder ganze Inseln - einschränken.
  • ... Hotels mit Hygienekonzept zu öffnen. Das gilt auch für andere Beherbungsbetriebe wie Pensionen, Ferienhäuser, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen.
  • ... Spielplätze zu öffnen und zu besuchen. Hier gelten spezielle Hygieneregeln.
  • ... Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Beten durchzuführen - unter Auflagen (Details)
  • ... Kultureinrichtungen wie Theater oder Kinos, Museen und Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten unter Einhaltung der Auflagen zu öffnen
  • ... Freilichtmuseen, Erinnerungsorte und museale Angebote unter freiem Himmel zu öffnen und zu besuchen - auch hier gelten Auflagen. Das gilt auch für Botanischen Gärten und Pflanzenparks.
  • ... Tierparks, Wildparks und Zoos zu öffnen - unter Auflagen.
  • ... Friseursalons und Studios medizinischer und kosmetischer Fußpflege sowie Nagel- und Tattoostudios zu öffnen, wenn diese ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen können (Näheres weiter unten)
  • ... öffentliche und private Bildungseinrichtungen unter Einhaltung von Auflagen zu öffnen und zu betreten - grundsätzlich sind die Regelungen für Veranstaltungen gültig. (Schulische Bildungseinrichtungen sind hier ausgenommen, für sie gelten eigene Konzepte des Bildungsministeriums)
  • ... Sportboothäfen unter Auflagen zu nutzen.
  • ... Sport in geschlossenen Räumen - unter Auflagen - zu betreiben.
  • ... alle Sportarten im Freien in den dazugehörigen Anlagen wieder auszuüben - auch in Gruppen (Näheres weiter unten)
  • ... Freizeiteinrichtungen zu öffnen. Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen dürfen Veranstalter nur mit einem Hygienekonzept anbieten und müssen darüber hinaus die Kontaktdaten der Besucher erheben.
  • ... Jugendtreffs unter bestimmten Bedingungen zu öffnen.
  • ... Angehörige in einem Pflegeheim zu besuchen (Details).
  • ... Reisebusse und Ausflugsschiffe zu touristischen Zwecken voll mit Passagieren auszulasten, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Mund-Nasen-Bedeckungen sind zu tragen - Ausnahmen aus medizinischen Gründen sind erlaubt. Fahrgäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen. Sitzplatzwechsel sollen vermieden werden. Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass Passagiere das Verkehrsmittel verlassen, muss der Betreiber die Verordnung nicht einhalten.

Verboten...

  • ... ist das Betreten eines Geschäfts oder von Bus und Bahn ohne Mund-Nasen-Bedeckung: Seit dem 29. April besteht die Maskenpflicht. Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Masken mit Ausatemventil sind seit dem 8. Juni ausdrücklich nicht erlaubt.
  • ... ist es, die eigenen Kontaktdaten falsch anzugeben, wenn diese wegen Corona-Auflagen abgefragt werden - beispielsweise bei einem Restaurantbesuch. Dies kann künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
  • ... sind generell Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen.
  • ... sind Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen in privaten Wohnungen oder Häusern und auf dazugehörigen Grundstücken, wenn diese aus mehr als zwei Haushalten kommen, sie nicht eingeladen und erfasst wurden.
  • ... ist es, bei Veranstaltungen zu tanzen. Für Tanzschulen oder den Tanzsport gilt das Verbot nicht.
  • ... ist es, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen zu öffnen, wenn dort getanzt wird. Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie öffnen.
  • ... ist der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
  • ... ist es sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt zu erbringen.

Familien

Zusammenkünfte zu privaten Zwecken, also zwischen Personen, die sich persönlich kennen, sind wieder mit bis zu zehn Personen möglich (vormals war das bereits Familien erlaubt). Hier muss nicht zwingend ein Abstand von 1,50 Metern eingehalten werden. Die Gruppe muss nicht von vornherein feststehen, es können auch später - bewusst und im Einvernehmen mit den bisherigen Mitgliedern der Gruppe - neue Personen dazu stoßen, sofern die Personenzahl nicht zehn übersteigt. Dies gilt beispielsweise für gemeinsames – auch vereinsgebundenes - Sporttreiben. Weiterhin können sich Angehörige zweier Haushalte privat treffen, unabhängig von der Personenanzahl.

Versammlungen

Es sind Versammlungen bis 250 Teilnehmern erlaubt. In geschlossenen Räumen darf die Teilnehmerzahl von 100 Menschen nicht überschritten werden. Die Regel gilt für alle öffentlichen Versammlungen und nichtöffentlichen Versammlungen

Die Einhaltung des Abstandsgebot muss möglich sein, bei Versammlungen in geschlossenen Räumen muss ein Hygienekonzept erstellt und die Kontaktdaten der Teilnehmer erfasst werden. Normalerweise müssen nur offene Versammlungen unter freiem Himmel angemeldet werden - nun gilt diese Pflicht auch für nichtöffentlichen Versammlungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen. Die Behörden dürfen, wenn sie Zweifel am Infektionsschutz haben, Versammlungen beschränken oder verbieten. Sie dürfen aber ausnahmsweise auch größere Versammlungen genehmigen.

Einzelhandel

  • Kunden müssen eine Mund-Nasen-Maske tragen - auch in allen überdachten Bereichen von Einkaufszentren
  • pro zehn Quadratmetern ist ein Kunde im Laden erlaubt (Beispiel: In ein Geschäft mit 800 Quadratmeter Fläche dürfen bis zu 80 Kunden gleichzeitig)
  • bei einer Größe von mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssen Läden eine Kontrollkraft abstellen, die ausschließlich dafür da ist, die Maßnahmen zu überblicken und zu gewährleisten - pro weiteren 400, 800, 1.600, 3.200, 6.400 Quadratmetern Verkaufsfläche ist jeweils mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
  • vor der Tür muss gewährleistet sein, dass eventuell wartende Kunden genügend Abstand halten können
  • vor und im Geschäft gilt der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern - darüber hinaus müssen weitere Hygienevorkehrungen umgesetzt werden, wie einfache Kunden-Leitsysteme
  • Kinderbetreuungsangebote sind wieder zugelassen. Dazu ist ein Hygienekonzept zu erstellen, die Kontaktdaten sind zu erheben und für vier Wochen zu speichern.
  • die Regelungen gelten auch für Geschäfte in Einkaufs- und Outletzentren - bei Zentren mit mehr als zehn Lokalen müssen die Betreiber dem Gesundheitsamt allerdings erst ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen, das genehmigt werden muss, bevor das Zentrum aufmachen darf

  • Ausnahmen: Die Regeln zur Personenbegrenzung und zu den Kontrollkräften gelten nicht für Geschäfte für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

Maskenpflicht

Seit dem 29. April besteht die Maskenpflicht. Wichtig: Trotz der Maskenpflicht gilt das Abstandsgebot. Beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Eine Bedeckung mit Hand oder Arm reicht dabei nicht aus, eine maskenähnliche, physische Barriere wie ein Schal ist möglich. Eine Maske mit Ausatemventil ist nicht erlaubt. Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung, die aufgrund dessen nicht in der Lage sind, eine Maske zu tragen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. So dürfen Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Regeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Für Einrichtungen mit Publikumsverkehr - insbesondere für Gaststätten, den Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen und -angebote, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser, teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - gelten über das Mindestabstandsgebot und die Husten- und Niesetikette folgende Maßgaben:

  • in geschlossenen Räumen müssen Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitstehen
  • Sanitäranlagen und Oberflächen, die von Besuchern oft berührt werden, müssen häufig gereinigt werden
  • der Weg zu den Toiletten muss so gestaltet sein, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann
  • Innenräume müssen regelmäßig gelüftet werden
  • Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • Besucherströme müssen geleitet werden, um zu gewährleisten, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann
  • ggf. müssen Kontaktdaten erhoben werden - zum Beispiel in gastronomischen Einrichtungen
  • finden in Kultureinrichtungen Veranstaltungen statt, greift zusätzlich die Maßgabe für Veranstaltungen

Für die Gastronomie gilt zusätzlich:

Die Landesregierung hat zur Vorbereitung einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte zur Öffnung der Betriebe herausgegeben. Außerdem müssen die Daten der Kunden erhoben werden, Ausgabe von Alkoholika an offensichtlich Betrunkene ist untersagt. Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Personen darf nur erfolgen, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist

  • mehr als 50 Gäste gleichzeitig dürfen sich nicht in den Räumlichkeiten aufhalten, es sei denn, ein entsprechendes Hygienekonzept liegt vor und wurde von der Gesundheitsbehörde genehmigt
  • Mindestabstand zwischen Gruppen an verschiedenen Tischen: jeweils 1,5 Meter zwischen den besetzten Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des anderes Tischs
  • sind physische Barrieren vorhanden (wie entsprechend große Trennscheiben zwischen Tischen), ist das Mindestabstandsgebot nicht zwingend
  • bis zu zehn Personen, die sich als Gruppe treffen, dürfen an einem Tisch sitzen. Personen aus zwei Haushalten haben keine Personenbegrenzung
  • Buffets zur Selbstbedienung sind wieder erlaubt
  • Gäste dürfen nur am Tisch bedient werden
  • dem Servicepersonal wird empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Hygiene-Konzept des Betreibers kann vorsehen, dass die Gäste auf dem Weg durch das Restaurant eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

Wenn Kontaktdaten erhoben werden müssen, speichern die Einrichtungen Datum, Vor- und Nachname, Anschrift sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse - soweit vorhanden - für vier Wochen. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Ermittlung von Kontaktketten im Falle einer Infektion genutzt werden und werden dann auf Verlangen an die Gesundheitsbehörde ausgehändigt. Wer seine Daten nicht nennen möchte, darf sich in der Einrichtung nicht aufhalten - dies gilt allerdings nicht für die Abholung von Waren - wie etwa Speisen.

Strenge Auflagen für Dienstleistungsbetriebe - zum Beispiel Friseure

Mit der aktualisierten Verordnung vom 1. Mai dürfen bestimmte Dienstleistungsbetriebe, die zeitweise wegen ihrer Arbeit dicht am Kunden schließen mussten, ab 4.5. unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dazu gehören unter anderem Friseurbetriebe. Hierbei ist laut Verordnung die Mund-Nasen-Maske für Kunden und Beschäftigte nicht ausreichend, um längere Tätigkeiten am Körper des Kunden zu erlauben - es ist ein weiterreichendes Hygienekonzept erforderlich, das beispielsweise auch Trennscheiben beinhalten kann. Seit dem 18. Mai dürfen auch wieder Tätigkeiten am Gesicht der Kunden ausgeführt werden, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Tattoostudios und Massagepraxen dürfen unter Einhaltung der Hygienevorschriften ebenfalls wieder öffnen. Fahrschulunterricht samt Praxis wird weitestgehend wieder möglich.

Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Beten

  • Gottesdienste sind möglich
  • Es muss aber ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände müssen vorhanden sein.
  • Es darf nicht getanzt werden.
  • Das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen ist verboten.
  • Die Kontaktdaten der Besucher müssen erfasst werden.

Sport

Bei Sport in geschlossenen Räumen muss der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Das Abstandsgebot gilt auch hier. Allerdings nicht, wenn es sich um weniger als elf Personen handelt. Die Sportler müssen ihre Kontakte für vier Wochen speichern lassen, um eventuelle Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Alle Sportarten, die im Freien ausgeübt werden, sind wieder erlaubt - wenn Abstand gehalten werden kann - also auch Training in Mannschaftssportarten. Auch hier gilt, dass wenn maximal zehn Personen trainieren, die Abstandregeln nicht eingehalten werden müssen. Auch die Außensportanlagen dürfen öffnen. Sammelumkleiden und -duschen dürfen genutzt werden, Wettbewerbe sind wieder möglich. Die Spiele der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga werden gemäß DFL-Vorgaben erlaubt. Bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten. Während der Ausübung - zum Beispiel in Fitnessstudios - soll in der Regel der Mindestabstand zwischen zwei Metern gewährleistet sein.

Für Schwimm- und Freibäder ist insbesondere darauf zu achten, dass das Abstandsgebot in den Schwimmbecken eingehalten werden kann. Dies kann unter anderem durch Beschränkung der Personenanzahl je Becken in Abhängigkeit von der jeweiligen Beckengröße erreicht werden. Es dürfen nur Becken genutzt werden, die zum Schwimmen zu Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken geeignet sind. Verfügt ein Schwimm- oder Freibad sowohl über normale als auch über reine Freizeitbecken, dürfen nur die normalen Schwimmbecken geöffnet werden.

Kitas, Schulen, Horte

Am 1. Juni ist der Präsenzunterricht für alle Schüler wieder angelaufen. Für den gesamten Lehrbetrieb sind strikte Hygienepläne erarbeitet worden. Seit 8. Juni gibt es einen täglichen Regelbetrieb in den Grundschulen. Alle Schüler haben zusammen in ihren normalen Klasse täglich Unterricht. Für Förderzentren und die dort beschulten Kinder im Grundschulalter gelten eigene Zeitpläne.

Zum Schulstart am 10. August kehren alle Schüler wieder zum regulären Unterricht zurück - allerdings unter Corona-Bedingungen (Mehr Informationen).

Die Kitas können seit dem 22. Juni wieder im Regelbetrieb arbeiten - spätestens ab dem 29. Juni sollen es alle Kitas (Mehr Informationen).

Besuch in Pflegeheimen

Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind seit dem 15. Juni verpflichtet, Besuchskonzepte zu erstellen, die regeln, wie Besucherinnen und Besucher die Einrichtung betreten können. Analog zu den Hygienekonzepten sind darin Maßnahmen für den Infektionsschutz zu treffen. Auch müssen die Besuche dokumentiert werden. Bisher waren solche Besuchskonzepte nicht verpflichtend. Damit sollen unter der Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes die Besuchsmöglichkeiten insbesondere für Angehörige in der Praxis besser umgesetzt werden. Diese Änderung gilt für die Einrichtungen seit dem 15. Juni.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann ein Regelbetrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung ist die Erstellung eines Hygienekonzepts.

Hochschulen

Die Hochschulen im Land haben den klassischen Lehrbetrieb vor Ort eingestellt, das Sommersemester läuft für die meisten Studenten online. An den Hochschulen werden Lernlabore wieder geöffnet. Für den Lehrbetrieb notwendige Praxisveranstaltungen werden wieder erlaubt. Präsenzveranstaltungen mit maximal 50 Teilnehmern werden möglich, wenn sie unbedingt erforderlich sind. An den Hochschulen finden Prüfungen statt. Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird gestattet, vorausgesetzt, sie treffen entsprechende Infektionsschutz- und Hygienevorkehrungen.

Auch bei den Hochschulbibliotheken können Ausnahmeregelungen greifen - nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Hochschulen. Bei der Prüfungsabnahme an Hochschulen gelten besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen, die vom Gesundheitsamt ausgewiesen werden.

Hochzeiten und Beerdigungen

Bei Bestattungen oder Trauerfeiern und Hochzeiten gelten Ausnahmen in der Kontakteinschränkung. An Eheschließungen dürfen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten auch im kleinen Kreis Familienangehörige und unverzichtbare Personen teilnehmen.

Reiserückkehrer aus dem Ausland

Seit 15. Juni gilt eine neue Regelung für Reiserückkehrer aus dem Ausland: Für 14 Tage in Quarantäne muss dann nur, wer aus einem Risikogebiet kommt und keinen negativen Corona-Test nachweisen kann - oder Corona-Symptome zeigt. Bisher mussten alle für zwei Wochen in häusliche Quarantäne, die aus dem außereuropäischen Ausland über den Land-, See- oder Luftweg nach Schleswig-Holstein eingereist sind, mit Ausnahme von Menschen, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland einreisten. Dies ist mit dem neuen Beschluss hinfällig.

Reisende innerhalb Deutschlands

Seit dem 25. Juni müssen sich Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots nach Einreise für zwei Wochen in Quarantäne begeben - es sei denn, es gibt einen negativen Corona-Test. Als Hotspot gilt ein Gebiet, in dem es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gegeben hat. Maßgeblich sind die Landkreis-Einstufungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer - zum Beispiel bis zum Vorliegen eines Testergebnisses - ist laut Landesregierung grundsätzlich möglich, "sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben". Nicht geeignet für eine Quarantäne sind Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche genutzt werden müssten.

Kritische Infrastrukturen

Die Landesregierung hat eine Auflistung der sogenannten kritischen Infrastrukturen veröffentlicht, die für die Gesellschaft besonders wichtig sind. Für sie gelten Ausnahmen - beispielsweise in der Kindernotbetreuung. Dazu gehören folgende Bereiche, im Wortlaut:

  • Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903)
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV
  • Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  • Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV
  • Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  • Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV
  • Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung
  • Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation
  • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz
  • Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen,
  • Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  • Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

Gesundheitsbehörden dürfen weitere Maßnahmen beschließen

Die Gesundheitsämter haben durch die Landesregierung die Befugnis erteilt bekommen, dass sie in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einzelfall weitere Maßnahmen ergreifen oder Ausnahmen erteilen können. Falls in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, müssen die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig melden. Daraufhin werden die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

Für alle Details finden Sie hier die Landesverordnung, verkündet am 26. Juni 2020 mit Gültigkeit ab 29. Juni 2020.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.06.2020 | 08:00 Uhr

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