Stand: 01.10.2019 21:14 Uhr

Bürgerinitiative will Fracking dauerhaft stoppen

Eigentlich sind sich in Schleswig-Holstein alle einig, dass es Fracking im nördlichsten Bundesland nicht geben soll. Das gilt für Bürger und Politik gleichermaßen. Die aktuelle Landesregierung positioniert sich ebenso wie ihre Vorgängerin klar gegen Fracking - die Förderung von Öl und Gas mithilfe einer Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien, die in den Boden gepresst wird. Fracking wird in Schleswig-Holstein bislang nicht praktiziert. Bisher kann die Methode nur vom Bund auf Grundlage des Bergrechts verboten werden. Die "Bürgerinitiative zum Schutz des Wassers" will jetzt erreichen, dass auch das Land verbindlich einschreiten kann. Sie will das Wasserrecht heranziehen.

Eine komplizierte Angelegenheit, mit der sich seit Dienstag das Landesverfassungsgericht in Schleswig beschäftigen muss. Die Frage ist, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann.

Sorge vor niedersächsischen Zuständen

In Ton-, Schiefer-, Mergel- und Kohleflözgestein ist die Methode seit drei Jahren in Deutschland verboten. In Sandstein oder Zechsteinkarbonat hingegen nicht - und diese Gesteinsarten finden sich vor allem in Schleswig-Holstein. Die Bürgerinitiative will beobachtet haben, dass Bergbauunternehmen Fracking-Anträge für genau diese Gesteinsschichten stellen, bislang vor allem in Niedersachsen. Teilweise seien die Anträge auch schon genehmigt worden. "Unsere Sorge ist, dass das Ganze auch in Schleswig-Holstein kommt", sagte Reinhard Knof von der Bürgerinitiative.

Landtag: Keine Gesetzgebungskompetenz

Die mündliche Verhandlung in Schleswig machte deutlich: Es ist kompliziert. Die Volksinitiative will, dass die Anwendung der Fördermethode - in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten - rechtssicher untersagt wird. Dazu will sie eine neue Vorschrift - § 7a Landeswassergesetz - schaffen, in der ein unmittelbares Frackingverbot geregelt ist. Dieser Teil der Volksinitiative wurde vom Landtag für unzulässig erklärt. Denn nach Auffassung der Landesregierung und des Landtags hat das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot. Dagegen hatte die Initiative geklagt.

Entscheidung wohl Anfang Dezember

"Ich will nicht in den Schuhen der Richter stecken", sagte die Anwältin der Bürgerinitiative am Dienstag. Die Richter tauschten sich intensiv mit den Parteien aus. Zeitweise erinnerte die Verhandlung an ein juristisches Proseminar im Rechtswissenschaftsstudium. Zwei Monate nehmen sie sich nun Zeit. Am 6. Dezember wollen sie ihre Entscheidung verkünden.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 01.10.2019 | 19:30 Uhr

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