Aus von Geburtsstationen: Landtag debattiert über Maßnahmen

Stand: 30.09.2022 14:21 Uhr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freitag unter anderem über die Schließung von Kreißsälen im Land diskutiert. Zuletzt kündigte die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg an, dass die Geburtsstation zum Ende des Jahres geschlossen werden soll.

SPD und SSW hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt: "Schließungen von Geburtshilfen sofort stoppen - unhaltbare Zustände beenden". Es geht um die Schließung von zahlreichen Geburtsstationen in Schleswig-Holstein. Seit Monaten ist der Kreißsaal in Preetz (Kreis Plön) geschlossen, zuletzt kündigte die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) an, ihre Geburtsstation schließen zu wollen.

SPD und SSW fordern Maßnahmen gegen Schließungen

Die Anzahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein nimmt seit 20 Jahren ab. Von mehr als 30 Geburtsstationen, die es zur Jahrtausendwende im Land gab, sind heute weniger als 20 übrig. SPD und SSW fordern in ihrem gemeinsamen Antrag, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit keine Geburtsklinik schließt und die geburtshilfliche Versorgung in Schleswig-Holstein sichergestellt und gestärkt wird. "Wir brauchen dringend ein Soforthilfeprogramm für die Geburtshilfe, um diesen wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu stärken", sagte SSW-Chef Christian Dirschauer am Freitag. Wir seien längst in einer Situation, in der vielen werdenden Eltern zu viel zugemutet wird - mancherorts seien die Zustände tatsächlich unhaltbar, so Dirschauer.

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SPD-Vizefraktionschefin und sozialpolitische Sprecherin Birte Pauls sieht die Landesregierung in der Pflicht. "Seit Jahren reden und diskutieren wir hier im Landtag zur Situation der Geburtshilfe. Und es ändert sich nichts, im Gegenteil die Situation verschlechtert sich weiter", sagt Pauls. "Ich erwarte, dass diese Landesregierung sich endlich ihrer Verantwortung für eine flächendeckende Geburtshilfe mit wohnortnaher Versorgung vor und nach der Geburt durch Hebammen bewusst wird und endlich handelt."

CDU und Grüne: Personalprobleme müssen angegangen werden

Hauke Hansen, Fraktionsmitglied der Landes-CDU und Aufsichtsratsvorsitzender des Friedrich-Ebert-Krankenhauses in Neumünster, bittet die Landesregierung zu prüfen, inwiefern feste Kooperationen zwischen Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen möglich sind, um auch kleine Geburtskliniken in der Fläche zu erhalten. "Hebammen und Entbindungspfleger sind in unserem Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung", sagte Hansen. Doch auch hier gebe es große Personalprobleme. Im Koalitionsvertrag sei beschlossen worden, die Zahl der Studienplätze für Hebammenwissenschaften zu erhöhen. Das müsse die Landesregierung zügig umsetzen, so Hansen.

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags © imago Foto: penofoto
AUDIO: Landtag: Debatte um Schließung von Geburtshilfestationen (1 Min)

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Uta Röpcke stellt das Personalproblem ebenfalls in den Mittelpunkt. "Wir brauchen motivierte, qualifizierte und gut bezahlte Hebammen, ÄrztInnen und Pflegekräfte. Und wir brauchen genug von ihnen", sagte sie in einer Mitteilung am Freitag. "Das ist aktuell unsere größte Schwachstelle im System." Wichtig sei, dass sich grundsätzlich etwas an der Krankenhausfinanzierung ändert und das könne nur im Bund geschehen, so Röpcke. Alle Gewerke müssten miteinander in einen Dialog kommen. "Sie alle müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein gut aufgestellt ist", fordert die Grünen-Politikerin.

FDP: Geburtshilfe am UKSH stärken

Heiner Garg, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Sozialausschusses, zeigt sich auch sehr kritisch zu den Plänen, die Geburtsstation in Henstedt-Ulzburg zu schließen. "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie es eben nicht laufen darf", sagte Garg am Freitag, "da wird eine Geburtshilfe tatsächlich ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten eines privaten Klinikträgers geschlossen." Man könne jetzt versuchen, Maßnahmen zu ergreifen - zum Beispiel die Geburtshilfe an den beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zu stärken, so Garg.

Bildungsministerin Prien: Fünf Millionen Euro für Schulen

Neben der Situation der Geburtsstationen debattierten die Abgeordneten am Freitag darüber, wie verbindlicher Schwimmunterricht in der Schule sichergestellt werden kann. Dazu machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine Ankündigung: Fünf Millionen Euro Unterstützung sollen für die Schulen wegen der Energiekrise zusätzlich bereitgestellt werden, wovon drei Millionen Euro direkt für den Schwimmunterricht vorgesehen sind. Je eine Million sollen einerseits in smarte Heizungsthermostate und andererseits in sogenannte CO2-Ampeln fließen. Das sind Messgeräte, die die Konzentration von CO2 im Raum messen und anzeigen. Sie sollen helfen, im Winter effizienter lüften zu können.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.09.2022 | 17:00 Uhr

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