Stand: 06.06.2017 16:57 Uhr

Aufgeregte Stimmung - wie am ersten Schultag

Die Männer in den dunklen Anzügen schlendern lässig über die Straße wie auf einem Wandertag. Wie Schuljungs wirken die Mitglieder der künftigen CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Es ist früher Morgen, die Sonne scheint über dem Landeshaus in Kiel. Die Gruppe bewegt sich in Richtung Pauluskirche. Dort startet der Tag mit einem ökumenischen Gottesdienst. "Den Kompass justieren" sollen die Abgeordneten nach den Worten von Erzbischof Stefan Heße.

Ein besonderer Tag - auch für alte Hasen

Noch einmal besinnen also, bevor das politische Geschäft Fahrt aufnimmt. Oder bevor es endet - wie für den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Der grüßt kurz in die Runde, als er im Landtags-Foyer ankommt. Er gibt aber kein Interview. Stattdessen holt er sich mit Noch-Innenminister Stefan Studt (SPD) etwas aus der Cafeteria. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef und nach einer verlorenen Wahl nun wieder Oppositionsführer, gibt sich gut gelaunt. Die erste Landtagssitzung sei immer ein "Feiertag für die Demokratie", an dem die frei gewählten Abgeordneten auf Recht und Gesetz vereidigt würden, das sei etwas Besonderes.

"Wir hatten eben einen schönen ökumenischen Gottesdienst, wo noch ein bisschen was vom heiligen Geist des Pfingstfestes zu merken war, vielleicht hält der ja noch für den heutigen Tag." Dann macht sich Stegner mit Aktentasche auf in den Sitzungssaal. Auch für Heiner Garg von der FDP ist kein Tag wieder jeder andere. Die konstituierende Sitzung sei "jedes Mal wieder aufregend."

Viel Neues im Parlament

Für andere ist es die erste Landtagssitzung überhaupt. Unter den 73 Abgeordneten sind 24 Neulinge. Nachwuchsmitglieder der Parteien müssen erste Interviews geben. Daneben plaudern Journalisten miteinander, ein Techniker prüft ein Mikro und alte und neue Abgeordnete schütteln sich die Hände, albern herum. Als dann die Mitglieder und künftigen Abgeordneten der AfD gesammelt auf den Plenarsaal zugehen, wird es leiser. Draußen vor der Tür demonstrieren Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) kommt mit einem rustikalen "Moin" an den herumlungernden Grüppchen im Foyer vorbei. Bevor er wiedergewählt ist und die Leitung der Landtagssitzung übernehmen kann, kommt erst ein anderer alter Hase dran: Wolfgang Kubicki. Der FDP-Fraktionschef und Alterspräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags tritt ans Mikro.

Ausblick des Alterspräsidenten

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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eröffnet die erste Sitzung des neuen Landtags als Alterspräsident.

Bewusst kokettiert der 65-Jährige mit der ihm nachgesagten Eitelkeit und weist in seiner Rede gleich zweimal darauf hin, dass Alterspräsident nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete ist. Abgesehen davon findet er klare Worte. Unter anderem gegen Fremdenfeindlichkeit. Er dankt den Schleswig-Holsteinern für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise - und lobt demonstrativ auch Torsten Albig für dessen Flüchtlingspolitik. Großer Applaus. Nur nicht von der AfD.

Die schert an ihrem ersten Tag im Parlament gleich aus: Als es um das Wahlprozedere für die Landtagsvizepräsidenten geht, stimmen die Abgeordneten der Geschäftsordnung nicht zu. Drei Stellvertreter seien zu viel, finden sie. Die anderen Abgeordneten nehmen es schulterzuckend zur Kenntnis.

Auch der Landtag selbst wandelt sich

Landtagspräsident Schlie wird mit 55 der 73 Stimmen gewählt. "Ein ehrliches Ergebnis", wird er später sagen. In seiner Rede nennt er Populismus einen "schlechten Ratgeber". Wichtigste Aufgabe des Landtages sei es, den Menschen Politik besser zu erklären. Gerade in Zeiten des Wandels. "Die demokratische Entscheidungskultur kennt keinen Stillstand. Und sie kennt keine Angst vor der Veränderung und dem Wandel", sagt Schlie.

Und als hätten die Abgeordneten an diesem Tag noch nicht genug Hände geschüttelt, geht nun die Verpflichtung derselben los. Nach und nach treten sie beim Landtagspräsidenten an. Die bisherigen Abgeordneten sitzen in einer Reihe am Rand und beobachten das Geschehen.

Erste Landtagssitzung - ein bisschen wie Einschulung

Neue Sitzordnung im Plenarsaal

Rechts vom Präsidium sitzen Albig und die noch geschäftsführend amtierenden Minister von SPD, Grünen und SSW, im Block rechts davon die AfD-Leute. Es folgt im neu geordneten Rund des Plenarsaals die CDU, mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft. Fraktionschef Daniel Günther will in drei Wochen Albigs Platz einnehmen. Er ist "gespannt" auf den Moment, wenn der Landtag das nächste Mal zusammenkommt. Nach gut einer Stunde ist die konstituierende Sitzung schon vorbei. "Routine" kommentiert Robert Habeck, der grüne Umweltminister, das Geschehen.

Und jetzt gibt es viel zu tun. Nicht umsonst sagte Alterspräsident Kubicki in seiner Rede - gerichtet an die neuen Mitglieder des Landtags: Es werde eine "spannende und arbeitsreiche Zeit" werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.06.2017 | 17:00 Uhr

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