Kommentar: Die leidige Atomdebatte - und kein Ende
Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke bleiben bis Mitte April 2023 am Netz. Der Bundestag hat am Freitag den Weg für den vorübergehenden Weiterbetrieb freigemacht.
Ein Kommentar von Katharina Seiler
Acht von neun Gegenstimmen aus der Grünen-Bundestagsfraktion kamen von den niedersächsischen Grünen. Sie waren vor allem verärgert, dass nun auch das Atomkraftwerk Emsland weiterlaufen soll, obwohl doch ein Stresstest aus Sicht ihres grünen Bundeswirtschaftsministers gezeigt hatte, dass das AKW gar nicht gebraucht würde. Und wahrscheinlich hat auch eine Rolle gespielt, dass man in Niedersachsen so seine speziellen Erfahrungen gemacht hat mit politischen Versprechen in Sachen Atomenergie.
Die meisten wollten einfach die Debatte beenden
Aber keine Sorge: Die Mehrheit im Bundestag zu dem Atomgesetz war dadurch nicht gefährdet, denn zu sicher waren die Stimmen von SPD und FDP und auch aus den anderen grünen Landesgruppen. Denn die meisten waren einfach nur froh, dass mit diesem Kompromiss-Gesetz der gefährliche Koalitionsstreit abgeräumt und eine leidige Debatte beendet ist.
Die FDP hat keineswegs mit der Atomkraft abgeschlossen
Aber ist sie das wirklich? Während die Redner von SPD und Grünen am Freitag in der Debatte nicht müde wurden hervorzuheben, dass mit diesem Gesetz auch wirklich und endgültig am 15. April nächsten Jahres Schluss mit der Atomkraft ist, war aus der FDP nichts dergleichen zu hören. Ganz im Gegenteil. Nach den Aussagen ihrer Redner und Rednerinnen geht es mit dem befristeten Weiterbetrieb jetzt erst mal nur um diesen Winter und im nächsten Frühjahr würde man dann weitersehen. Die FDP hat der Atomenergie am Freitag keine endgültige Absage erteilt. Denn wer kann schon jemals wirklich sicher sagen, dass im Winter 2024 oder sonst irgendwann keine Energieprobleme drohen könnten?
Zur Not muss per Machtwort entschieden werden
Atomenergie ja oder nein - das ist keine Frage, die von Kommissionen oder Stresstests beantwortet werden kann, sondern politisch entschieden werden muss, von der Regierung. Und ja: zur Not per Machtwort.
