Blick auf das Bundesfinanzministerium durch einen Zaun © picture alliance/dpa | Christophe Gateau Foto: Christophe Gateau

Gericht: Durchsuchung im Finanzministerium war rechtswidrig

Stand: 11.11.2022 20:12 Uhr

Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Zu dieser Auffassung ist das Landgericht Osnabrück gelangt.

Im Sommer 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls Diensträume sowie Papier- und elektronische Archive im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Bundesfinanzminister war damals der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung am Rednerpult ab. © dpa bildfunk Foto: Kay Nietfeld
AUDIO: Scholz, FIU, Finanzausschuss - Worum geht es? (20.09.2021) (5 Min)

Gericht: Staatsanwaltschaft hätte Unterlagen anfordern müssen

Der am Donnerstag ergangene und am Freitag veröffentlichte Beschluss des Landgerichts Osnabrück listet gleich mehrere rechtswidrige Details des Durchsuchungsbeschlusses auf. So hätte die Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter unter anderem bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse konkreter vorlegen müssen. Auch seien die Formulierungen des Beschlusses zu unbestimmt gewesen. Und schließlich hätte die Staatsanwaltschaft vor einer Durchsuchung das Ministerium erst um eine Herausgabe von Unterlagen ersuchen müssen. Es habe keinen Grund für die Annahme gegeben, dass das Ministerium unter der Leitung von Olaf Scholz diesem Ersuchen nicht nachgekommen wäre, hieß es. Bereits im Februar hatte das Landgericht Osnabrück einen ähnlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts für das Bundesjustizministerium aufgehoben.

Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Hintergrund der Razzien sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist, soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergereicht haben. Ob auch eine telefonisch verhängte Beschlagnahmung von E-Mail-Postfächern rechtens war, entschieden die Richter des Landgerichts nicht. In dieser Frage wurde das Verfahren wieder an das Amtsgericht zurückgegeben. Bislang sei nicht ersichtlich, weshalb und inwieweit die E-Mails als Beweismittel von Bedeutung seien, hieß es.

SPD wirft CDU Machtmissbrauch im Justizministerium vor

Die Unzulässigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zeige erneut, dass die damaligen Entscheidungen ein handfester Justizskandal seien, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese. Die Durchsuchung während des Bundestagswahlkampfs sei völlig unverhältnismäßig gewesen. "Das legt einen Machtmissbrauch durch das CDU-geführte Landesjustizministerium sehr nahe", sagte Wiese. Die Spitze der CDU müsse noch viele Fragen sehr schnell beantworten.

Weitere Informationen
Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, steht im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Nach Durchsuchung in Ministerien: Grüne wollen Havliza befragen

Die Durchsuchungen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück seien "offensichtlich rechtswidrig" gewesen. (13.02.2022) mehr

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, sitzt im niedersächsischen Landtag. © dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Havliza: Kein Einfluss auf Durchsuchung im Finanzministerium

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch mit der Hausdurchsuchung im Bundesfinanzministerium beschäftigt. (22.09.2022) mehr

Das Tor zum Bundesministerium der Finanzen steht offen. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Bundesministerien

Dabei geht es um Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Stelle des Zolls wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. (22.09.2021) mehr

Jederzeit zum Nachhören
Das historische Rathaus von Osnabrück. © Stadt Osnabrück, Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit Foto: Dr. Sven Jürgensen
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Osnabrück

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15.00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.11.2022 | 07:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

SPD

Bundestagswahl

Mehr Nachrichten aus der Region

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Zwangsräumung nimmt Leben". © picture alliance / dpa Foto: Florian Schuh

Niedersachsen: Fast 2.300 Zwangsräumungen im Jahr 2021

Damit belegt das Bundesland deutschlandweit Rang vier. Die Zahl geht auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen