Wohnraum statt Ferienwohnung: Gesetz beschlossen
Städte und Gemeinden in Niedersachsen dürfen in Zukunft verbieten, dass Wohnraum zweckentfremdet wird. Das hat Niedersachsens Landtag am Mittwoch mit dem sogenannten Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Wenn es also in einer Kommune zu wenig bezahlbaren Wohnraum für die Bürger gibt, darf dieser nur mit Erlaubnis der Kommune als Ferien-Appartement oder Gewerberaum genutzt werden darf. Nach Ablauf von fünf Jahren muss allerdings erneut geprüft werden, ob der Mangel an Mietwohnungen weiter besteht.
Lies: "Geschäft von Investoren einen Riegel vorschieben"
Landtag: Bekämpfung von Wohnungsnot
Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung unter anderem verhindern, dass Wohnungen künftig dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden.
"Das Zweckentfremdungsverbot ist ein wichtiger Baustein in einem ganzen Paket von Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). "Dem Geschäft von Investoren, die Wohnungen oder ganze Häuser in bester Innenstadt- oder Strandlage aufkaufen, um sie dann gut zahlenden Touristen zu überlassen oder aus spekulativen Gründen leer stehen zu lassen, schieben wir hiermit einen Riegel vor."
Gesetz wichtig für Inseln
Die Inselgemeinden halten das neue Gesetz für wichtig und gut. "Damit haben wir eine Möglichkeit, auf den Inseln und speziell hier auf Spiekeroog, durch Satzungsrecht eine Möglichkeit zu schaffen, den weiteren Ausverkauf zu verhindern", sagt Spiekeroogs Bürgermeister Matthias Piszczan (CDU), der dauerhaft Wohnraum für die Insulaner sichern will. "Weiterer Ausverkauf bedeutet bei uns: Verlust von Dauer-Wohnraum - dem müssen wir entgegenwirken."
Flächen aus Nationalparks freigeben
Für Spiekeroogs Bürgermeister sei die neue Regelung aber nur ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum auf der Insel. Denn das Problem sei nicht nur alter Wohnraum, der umgewandelt werde. Es fehle auch neu gebauter Wohnraum. Laut NDR 1 Niedersachsen gibt es zu wenig Flächen und das Bauen ist auf den Inseln 40 Prozent teurer als auf dem Festland. Darum fordert etwa Langeoogs Bürgermeister Uwe Garrels (CDU) das Land Niedersachsen auf, mehr zu tun. Heißt konkret: Mehr landeseigene Flächen aus dem Nationalpark freigeben und das Bauen von neuen Mietwohnungen auch finanziell stärker zu fördern.
Messe-Muttis sind nicht betroffen
Private Vermieter von Messezimmern sind laut Bauminister Lies nicht vom neuen Wohnraumgesetz betroffen. Sogenannte Messe-Muttis, die ihre Zimmer zur Ausstellungszeiten vermieten, bräuchten nichts zu befürchten, sagte der SPD-Politiker. Einzelne Zimmer könnten weiter an Messegäste vermietet werden, ohne dass dies genehmigt werden müsste.
Landesarmutskonferenz fordert Wohnungsbaugesellschaft
Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen und für die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die Landesarmutskonferenz in Hannover vor dem Landtagsgebäude demonstriert. Die Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Als Symbol für die Forderung nach einer Wohnungsbaugesellschaft wurde Umweltminister Lies ein Sperrholz-Häuschen überreicht. "Vielerorts sind die Menschen in heller Panik, was die Wohnraumsituation angeht", sagte Landesarmutskonferenz-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze.
