Sande: "Reichsbürger" droht Bürgermeister mit Militärgericht

Stand: 18.01.2023 14:00 Uhr

Sandes Bürgermeister Stephan Eiklenborg (parteilos) hat nach eigenen Angaben einen Drohbrief von einem mutmaßlichen "Reichsbürger" erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall eingestellt.

Ein Sprecher sagte dem NDR in Niedersachsen auf Nachfrage, dass die Behörde in dem Fall nicht tätig werde. Es gebe keine Hinweise auf eine Bedrohung oder eine Nötigung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem NDR. Eiklenborg zufolge habe der angebliche "Reichsbürger" ihm mit einem Militärgericht gedroht. Die Person sei Eiklenborg bekannt, weil diese mit ihrem echten Namen unterschrieben habe. Ob es sich um eine Frau oder einen Mann handele, sagte Eiklenborg nicht. Er habe den Brief an die Polizei weitergeleitet. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber dem NDR, man habe das Schreiben an den Staatsschutz weitergeleitet.

Drohbrief-Verfasser schuldet Kommune Geld

Wie Sandes Bürgermeister der "Nordwest-Zeitung" sagte, habe er am Briefumschlag erkannt, aus welcher Richtung der Brief komme. Die Begriffe Bürgermeister und Gemeinde seien in eckige Klammern gesetzt gewesen. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Autor diese Titel ablehne. Zum Hintergrund sagte Eiklenborg, dass der Verfasser der Gemeinde aus einer Vollstreckungsmaßnahme eine geringe Summe Geld schulde. Dagegen habe die Person "mit wüsten aus dem Internet kopierten 'Reichsbürger'-Theorien" protestiert, sagte Eiklenborg.

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Drohung an den Bürgermeister kein Einzelfall

Briefe von "Reichsbürgern" an Behörden, Städte und Gemeinden hätten deutlich zugenommen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds dem NDR. Der Fall in Sande stünde exemplarisch für viele ähnliche Fälle im Land. Fast jede Kommune erhalte solche Briefe. Das liege vor allem daran, dass sich "Reichsbürger" in den sozialen Medien austauschen, so der Verbandssprecher. Dementsprechend ähnelten sich auch die Briefe an Behördenvertreter. Der Städte- und Gemeindebund will nun Mitarbeiter der Kommunen und Bürgermeister für den Umgang mit solchen Briefen schulen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.01.2023 | 13:00 Uhr

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Rechtsextremismus

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