Stand: 16.04.2019 18:30 Uhr

Rechtsbeugung? Tierschützer zeigen Staatsanwalt an

Lässt es die Justiz in Niedersachsen an genügend Einsatz im Kampf gegen Tierquälerei bei Schlachttieren vermissen? Das zumindest wirft die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor und hat deshalb die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen angezeigt. Die Tierschützer vermuten nach eigenen Angaben Rechtsbeugung. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie sei Aufsichtsbehörde und ermittele nicht selbst, sagte eine Sprecherin. Deshalb werde der Fall an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abgegeben. Dort werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, und dann gegebenenfalls ermittelt.

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Schlachthöfe bekommen Video-Kameras

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Am kommenden Freitag will Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung einbringen. Video (02:32 min)

"Spediteure und Landwirte bleiben unbehelligt"

Die "Soko Tierschutz" hat nach eigenen Angaben in vier Schlachthöfen in Niedersachsen Fälle registriert, in denen Rinder, die eigentlich nicht hätten geschlachtet werden dürfen, grausam misshandelt und getötet worden sein sollen. Betroffen sind Betriebe in Laatzen, Oldenburg, Bad Iburg und Düdenbüttel bei Stade. Der "Soko"-Vorsitzende Friedrich Mülln sprach von einem "Desinteresse an Strafverfolgung" und bezog sich dabei vor allem auf den Fall Bad Iburg. Dort seien etwa 100 Personen angezeigt worden. "Während Ermittlungen gegen wenige Schlachthofmitarbeiter laufen, werden Spediteure und Landwirte unbehelligt gelassen", sagte er. Weil die Justiz nicht energisch vorgehe und damit das Recht beuge, ändere sich an den Tierschutzverstößen in der Landwirtschaft nichts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.04.2019 | 08:00 Uhr

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