Stand: 24.11.2019 14:24 Uhr

Polizeipräsident Kühme warnt vor Hass und Hetze

Bild vergrößern
Oldenburgs Polizeipräsident Kühme hält die zunehmende Hasskriminalität für eine große Gefahr. (Archivbild)

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme befürchtet eine weitere Eskalation bei der Hasskriminalität. "Wer hätte sich vor 30 Jahren vorstellen können, dass einmal Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angegriffen werden, weil sie helfen wollen", sagte Kühme der "Nordwest-Zeitung". Das sei eine Entwicklung, der dringend Einhalt geboten werden müsse.

Kühme: "Hetze kann zu Gewalt führen"

In den vergangenen 20 Jahren habe es bereits eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber Polizisten gegeben, betonte Kühme. Jetzt erlebe man Hass, Hetze und zum Teil Gewalt auch gegenüber Amts- und Mandatsträgern in der Politik. "Das führt dazu, dass diese in Einzelfällen sagen: Es tut mir leid, ich mache da nicht mehr mit", so Kühme. Für besonders gefährlich hält der Polizeipräsident Beleidigungen und Bedrohungen in den sozialen Netzwerken. "Aus Sprache kann Hass entstehen, aus Hass kann Hetze entstehen, Hetze kann zu Gewalt führen", sagte er. Dabei müsse derjenige, der mit Sprache Hetze betreibe, nicht zwingend derjenige sein, der die Gewalt auch ausübe.

Erinnerung an Siegeszug der Nationalsozialisten

Kühme betonte, dass betroffene Politiker und auch Behördenleiter nicht allein gelassen würden. "Wir sind da, ruft uns an, erstattet Anzeigen, wir kümmern uns", sagte er. Kühme war nach öffentlicher Kritik an der AfD selbst wiederholt persönlich im Netz angegriffen worden. In seinen Reden erinnert der Polizeipräsident immer wieder daran, dass der Siegeszug der Nationalsozialisten Anfang der 1930er-Jahre seinen Anfang im Oldenburger Land genommen hatte. Auch deshalb spüre er für sich eine große Verantwortung. "Das, wozu Rechtsextremismus führen kann, darf nicht vergessen werden", sagte Kühme.

Weitere Informationen

Hass gegen Politiker: Viele Abgeordnete betroffen

Wie stark sind Politiker von Hassnachrichten betroffen? Diese Frage hat der NDR allen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags gestellt. Die Ergebnisse sind alarmierend. (24.11.2019) mehr

Pistorius: 2.000 Menschen auf rechten Drohlisten

Im Niedersächsischen Landtag hat Innenminister Pistorius erklärt, dass rund 2.000 Niedersachsen auf rechten Drohlisten stehen. Er kündigte einen verstärkten Kampf gegen rechts an. (25.10.2019) mehr

Hasskriminalität: Richterbund will mehr Personal

Der Deutsche Richterbund hat sich für mehr Personal im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ausgesprochen. Das niedersächsische Justizministerium teilt diese Ansicht. (02.10.2019) mehr

Gewalt gegen Retter: Strengeres Vorgehen geplant

Justizministerin Havliza (CDU) will Attacken auf Rettungskräfte stärker ahnden. Neben einem geforderten, schärferen Strafrecht sollen neue Richtlinien mehr Strenge ermöglichen. (07.08.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 24.11.2019 | 10:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:02
Hallo Niedersachsen
03:44
Hallo Niedersachsen
05:04
Hallo Niedersachsen