Flüchtlingsrat fordert Aufklärung von Brandanschlägen

Stand: 29.10.2020 11:28 Uhr

Der niedersächsische Flüchtlingsrat, Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Betroffene haben eine systematische Aufklärung der Brandanschläge gegen Migranten im Bremer Umland gefordert.

Die Ermittlungen müssten in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serien betrachtet werden, heißt es in einer Erklärung von Donnerstag. Nach einem Brandanschlag auf ein syrisches Restaurant in Gnarrenburg (Landkreis Rotenburg) im Juli hatte der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Vor rund zwei Wochen hatte es in einer Gaststätte in Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) gebrannt. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.

"Anschläge schüren Ängste"

Seit November 2018 hätten darüber hinaus mutmaßlich Rechtsextremisten in Bremervörde (Landkreis Rotenburg), Bremen-Vegesack, Syke (Landkreis Diepholz) und Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) Brandanschläge auf Restaurants, Bars sowie auf eine Wohnung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt. Für Betroffene hätten diese Anschläge schwerwiegende Folgen, aufgebaute Existenzen würden zerstört. Darüber hinaus schürten diese Anschläge ein Klima der Angst und sollten Migranten und Flüchtlinge einschüchtern, so die Organisationen.

Beratung fordert, Betroffene einzubinden

"Eine konsequente und solidarische Unterstützung für alle von rassistischer Gewalt betroffenen Personen ist unbedingt notwendig", sagte Marc Weber von der Betroffenenberatung Niedersachsen. Die Stimmen der Betroffenen müssten in die Aufarbeitung der Anschläge einbezogen werden. Das bedeute auch, rechte Hintergründe bei Ermittlungen ernst zu nehmen.

Grüne: "Landesregierung soll für Aufklärung sorgen"

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft die Fälle auf mögliche Zusammenhänge. Die Brände hätten in der Tat viel gemeinsam, sagte ein Sprecher nach dem Anschlag in Ganderkesee. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg hatte nach dem jüngsten Brandanschlag die Landesregierung aufgefordert, dringend für Aufklärung zu sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt. "Sollte dies so sein, müssen alle ungeklärten Brände in diesem Jahr auf derartige Hinweise erneut überprüft werden", so Hamburg. In Niedersachsen gebe es offenbar "eine offensiv auftretende rechte Szene".

Weitere Informationen
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor einem Restaurant, nachdem es dort zu einem Brand gekommen war. © dpa-Bildfunk Foto: Thorsten Konkel/NWZ/dpa

Ist Brand in Ganderkesee Teil einer Serie rechter Anschläge?

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sehen Zusammenhänge zu weiteren Gaststätten-Bränden. (16.10.2020) mehr

Eine Polizeiabsperrung. © Nord-West-Media TV

Nach Brandanschlag: Staatsschutz ermittelt

Nach dem Brandanschlag auf ein syrisches Lokal im Landkreis Rotenburg ermittelt der Staatsschutz. (30.07.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 29.10.2020 | 13:30 Uhr

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