Alarmknopf für Hosentasche soll Gerichtsvollzieher schützen

Stand: 29.07.2021 18:58 Uhr

Gerichtsvollzieher in Niedersachsen sollen in bedrohlichen Situationen künftig leichter Hilfe holen können. Ab August startet ein Pilotprojekt: Beamte erhalten einen Alarmknopf für die Hosentasche.

In brenzligen Situation können sie dann über das mobile Gerät unauffällig Alarm auslösen. Justizstaatssekretär Frank-Thomas Hett stellte das neue System am Donnerstag gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin Jacaranda Lechelt in Oldenburg vor. Demnach seien niedersächsische Beamte und Beamtinnen vor allem im Außendienst Übergriffen ausgesetzt.

Außendienst mit schusssicherer Weste

Lechelt arbeitet seit drei Jahren als Gerichtsvollzieherin und hat schon Situationen erlebt, in denen sie einen solchen Alarmknopf hätte brauchen können, wie die 32-Jährige erzählte: "Ich war bei einem Schuldner zuhause, bin ins Auto gestiegen, der Schuldner kam mir hinterher und riss meine Autotür auf." Im Einsatz trägt Lechelt eine schuss- und stichsichere Weste.

"Respekt vor öffentlichem Amt ist verloren gegangen"

Das neue System "erleichtert nicht die tägliche Arbeitspraxis, schafft aber eventuell ein Stück mehr Sicherheit", sagte Wolfgang Küssner, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Niedersachsen. Das System helfe vor allem, weil Gerichtsvollzieher in der Regel allein unterwegs seien. Küssner kritisiert, dass es inzwischen auch zu körperlichen Attacken komme: "Der Respekt vor dem öffentlichen Amt ist in der Gesellschaft verloren gegangen."

Start mit 200 Geräten

Entwickelt worden seien die mobilen Geräte außer für Gerichtsvollzieher auch für Betreuungsrichter und Beschäftigte des ambulanten Justizsozialdienstes, wie etwa Bewährungshelfer. Zunächst hat das Justizministerium nach eigenen Angaben 200 solcher Geräte gemietet. In den Jahren 2021 und 2022 ständen dafür jeweils 200.000 Euro bereit. Wenn sich das Pilotprojekt bewähre, könne der Alarmknopf in den Regelbetrieb übernommen werden.

Niedersachsen beschäftigt mehr Gerichtsvollzieher

Die Zahl der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hat sich landesweit nach Angaben des Justizministeriums in den vergangenen Jahren leicht erhöht. Insbesondere der Frauenanteil sei gestiegen, hieß es in Hannover. In Niedersachsen habe es im Jahr 2017 noch 398 Beamte im Gerichtsvollzieherdienst gegeben, darunter 131 Frauen. 2020 seien es 427 Beamte gewesen, davon 167 Frauen.

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Hallo Niedersachsen | 29.07.2021 | 14:00 Uhr

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