Stand: 24.04.2020 12:47 Uhr

OVG: Zoos, Freizeitparks und Kirchen bleiben zu

Menschenleere Kirchenbänke. © NDR
Die Schließung von Kirchen und Moscheen sowie Tier- und Freizeitparks aufgrund der Corona-Pandemie ist laut OVG rechtens.

Gläubige, Zoogänger und Besucher von Freizeitparks müssen in Niedersachsen auch in nächster Zeit auf entsprechende Ausflüge verzichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen abgewiesen.

OVG: Gesundheit geht vor Recht auf freie Religionsausübung

Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen bleiben mit dem am Donnerstag ergangenen Beschluss des 13. Senats weiter verboten. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet, entschied das Gericht. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass mildere Mittel - etwa bloße Zugangsbeschränkungen - in einem geschlossenen Raum nicht zur Verfügung stünden. Zudem blieben die individuelle Glaubensausübungsfreiheit und religiöse Versammlungen unter freiem Himmel möglich. Geklagt hatte ein Verein, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt (Az.: 13 MN 109/20).

Auch Antrag von Safari- und Freizeitpark abgelehnt

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag eines niedersächsischen Safari- und Freizeitparks (Az.: 13 MN 96/20). Die Schließung der Anlagen beuge einer Menschenansammlung vor, teilte das Gericht mit. Diese ließe sich auch kaum vermeiden oder sinnvoll beschränken. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens müsse die Schließung der Anlagen als eine notwendige Schutzmaßnahme angesehen werden. Finanzielle Nachteile könnten die Besitzer zumindest teilweise durch staatliche Unterstützungsleistungen kompensieren, hieß es.

Beide Beschlüsse nicht anfechtbar

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Beide am Freitag veröffentlichten Beschlüsse sind unanfechtbar, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Über die Klage von vier Möbelhäusern aus Hannover und dem Umland soll in der kommenden Woche entschieden werden. Sie wollen die Regel kippen, dass Geschäfte nur bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufs-Fläche öffnen dürfen.

Osnabrücker OB fordert Öffnung der Zoos

Vor Bekanntwerden der Entscheidungen hatte der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) appelliert, dass Zoos wieder öffnen können. Die Flächen seien groß genug, dass sich Besucher unter entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen dort bewegen können, so Griesert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.04.2020 | 12:00 Uhr

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