Klimastrategie "ambitionslos": Umwelthilfe verklagt das Land
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen Niedersachsen eingereicht. Die hiesigen Klimaschutzziele seien mit der derzeitigen Strategie nicht zu erreichen.
Die Strategie sei unzureichend und liste Ziele und Maßnahmen zusammenhanglos auf und die aktuelle Klima-Broschüre sei "ambitionslos", kritisierte die Umwelthilfe am Donnerstag in Berlin. "Niedersachsen verweigert sich kurz- wie mittelfristig wirksamen Maßnahmen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Verband fordert vom Land ein verbindliches Programm zur Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt würden.
Öffentliche Gebäude müssen saniert werden
Die Umwelthilfe verspricht sich von der Klage, "dass die Landesregierung die Klimaschutzstrategie gesetzeskonform nachbessert", so Resch. Niedersachsen bedürfe einer energetischen Sanierungsoffensive in öffentlichen Gebäuden, angefangen bei Schulen und Kindergärten. Zudem sollten die Dachflächen öffentlicher Gebäude für Photovoltaikanlagen genutzt werden.
DUH fordert verbindliche Schritte
Außerdem kritisierte Resch, dass sich das Land zum Ziel gesetzt habe, bis 2040 den Energiebedarf durch erneuerbare Energien zu decken, ohne die notwendigen Schritte verbindlich einzuleiten. Stattdessen plane die Landesregierung neue Anlagen für fossiles Flüssigerdgas für Hunderte Millionen Euro. "Das passt nicht zusammen", sagte Resch. Und bei der Planung, LNG-Terminals zu bauen, sehe man ja, dass die Landesregierung durchaus in der Lage sei, schnell zu entscheiden.
