Weil: Gastronomie und Kultur sollen 2G-Regel wählen können
Mit der nächsten Corona-Verordnung will Niedersachsen einen Schritt Richtung 2G-Regel machen. Das machte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag in Hannover deutlich.
Gastronomie, Kultur- und Sportstätten sollen wählen dürfen, ob sie nur noch Geimpfte und Genesene einlassen - oder ob sie an der 3G-Regel festhalten und auch Menschen mit negativem Corona-Test einlassen. Bei 2G würde im Gegenzug die Abstands- und Maskenpflicht fallen. "Betreiber haben so die Möglichkeit, ihren Gästen den Aufenthalt komfortabler zu gestalten, ohne dass die Sicherheit reduziert wird", sagte der Ministerpräsident. Die 2G-Regel habe in Diskotheken in Niedersachsen bereits dafür gesorgt, dass diese keine Infektionstreiber mehr seien. Niedersachsen wolle einen Schritt hin zur Normalisierung des öffentlichen Lebens gehen, so der SPD-Politiker. Zurzeit werde am Entwurf für die nächste Corona-Verordnung gearbeitet. Die aktuelle läuft zum 22. September aus.
Weil: Pandemie der '"ungeimpften Erwachsenen"
Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren soll sich nichts ändern, da sie sich vor dem Schulunterricht regelmäßig testen müssen. Laut Weil sollen sie auch ohne Impfung oder überstandene Infektion weiterhin Zutritt haben - selbst wenn sich ein Restaurant oder Fitnessstudio für 2G entscheidet. Der Ministerpräsident machte in seiner Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der Impfung deutlich. Er sprach von einer Pandemie der "ungeimpften Erwachsen". Etwa jeder Fünfte in Niedersachsen könnte sich impfen lassen - tue es aber nicht.
Opposition kritisiert 2G-Option
Bei Grünen und FDP im Landtag stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, Ungeimpfte würden ins Private verdrängt. Hinzu komme, dass das kostenlosen Testangebot eingestellt werde. "Wir wissen, wie wichtig das Erkennen von Infektionen ist, um das Ausbreiten des Virus zu verhindern," sagte Hamburg im Landtag. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bemängelte, das Vorhaben der Landesregierung sei ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Nach Ansicht seiner Fraktion bräuchte es die Zustimmung des Parlaments.
Klinikeinweisungen sollen größere Rolle spielen
Beim Bewerten der Corona-Lage soll künftig mehr auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten geschaut werden - so wie es der Bund im Infektionsschutzgesetz bereits neu geregelt hat. In Niedersachsen soll die Corona-Verordnung auch daraufhin angepasst werden. Allerdings soll es "im Grundsatz beim geltenden System bleiben", so Ministerpräsident Weil.
