Stand: 19.12.2019 12:37 Uhr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Dezember

In der letzten Sitzungswoche des Jahres haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag den Haushalt für 2020 verabschiedet. Zudem ging es im Plenum um einen verstärkten Kampf gegen Clankriminalität. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um das Schließen möglicher Lücken im Strafrecht zu prüfen und Verschärfungen einzuarbeiten. Ein weiteres Thema waren Wölfe: Die FDP forderte ein "aktives Wolfsmanagement" für den Schutz von Weidetieren. Zudem beschloss der Landtag Milliarden-Hilfen für die angeschlagene Nord/LB.

Wer sitzt wo im Landtag?
Das waren Themen am Donnerstag
Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen, sitzen lachend im niedersächsischen Landtag. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag in Hannover verabschiedet Rekordhaushalt

Der Landtag hat den von der Groko vorgelegten Landeshaushalt 2020 beschlossen. Er sieht Ausgaben von 34,7 Milliarden Euro vor - mehr als jemals zuvor. Neue Schulden soll es nicht geben. mehr

Das waren Themen am Mittwoch
Olaf Lies (SPD) spricht im Landtag. © NDR

Hannover: Bissige Landtagsdebatte um den Wolf

Bei der Debatte zum Thema Wolf ist es am Mittwoch im Landtag in Hannover laut geworden. Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte, die Debattenkultur nicht weiter zu verschärfen. (18.12.2019) mehr

Polizisten stehen vor dem Landgericht in Lüneburg, hier findet ein Prozess zu Clan-Kriminalität statt. © dpa-Bildfunk Foto: Philipp Schulze

Kriminelle Clans: CDU und FDP fordern mehr Härte

Im Kampf gegen Clankriminalität haben Christdemokraten und Liberale im Niedersächsischen Landtag "Null Toleranz" gefordert. Bereits Drohungen gegen Beamte müssten bestraft werden. (18.12.2019) mehr

Das waren Themen am Dienstag
Der Niedersächsische Landtag tagt. Eine Politikerin am Rednerpult.
3 Min

Haushalt 2020 Thema im Landtag

Der Haushalt 2020 war am Dienstag das wichtigste Thema im Landtag. Er hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Kritik kam von der Opposition. 3 Min

Schild mit der Aufschrift "Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen". © NDR Foto: Jens Klemp

Maßregelvollzug: Niedersachsens Kliniken überfüllt

Der Maßregelvollzug in Niedersachsen ist überfüllt. Ein Grund dafür ist der starke Anstieg suchtkranker Straftäter. Dem Platzproblem will das Land mit Containern begegnen. (17.12.2019) mehr

Das waren Themen am Montag
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) steht im niedersächsischen Landtag am Rednerpult. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Landtag beschließt Milliardenhilfe für Nord/LB

Der Niedersächsische Landtag hat den Weg für die Rettung der Nord/LB freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition stimmten SPD und CDU für ein milliardenschweres Rettungspaket. (16.12.2019) mehr

Der Niedersächsische Landtag tagt. Eine Politikerin am Rednerpult.
3 Min

Haushalt 2020 Thema im Landtag

Der Haushalt 2020 war am Dienstag das wichtigste Thema im Landtag. Er hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Kritik kam von der Opposition. 3 Min

Weidetierhalter demonstrieren vor dem Landtag mit einem Banner: "Weide statt Wolf!" © dpa-Bildunk Foto: Julian Stratenschulte

Wölfe: Weidetierhalter protestieren am Landtag

Weidetierhalter haben vor dem Landtag in Hannover einen leichteren Abschuss von Wölfen gefordert. Ein Aktionsbündnis übergab Umweltminister Lies (SPD) eine Petition. (16.12.2019) mehr

Über einer Glasscheibe steht die Aufschrift Niedersächsischer Landtag. © NDR Foto: Julius Matuschik

Wartezeit für Minister - sind 18 Monate genug?

Niedersachsens Minister können nicht mehr einfach in die freie Wirtschaft wechseln. Könnte öffentliches Interessen beeinträchtigt werden, gilt ab sofort eine Karenzzeit von 18 Monaten. (16.12.2019) mehr


Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.12.2019 | 12:00 Uhr