Stand: 23.11.2018 13:26 Uhr

Ein Jahr Rot-Schwarz: Zwischenbilanz und Ausblick

Ein Jahr hat die Große Koalition in Niedersachsen jetzt hinter sich. Die Bevölkerung ist mit ihrer Regierung laut einer Umfrage so zufrieden wie noch nie - das ist das Ergebnis des aktuellen NiedersachsenTREND im Auftrag des NDR. Anders als das GroKo-Gegenstück im Bund arbeitet die Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil praktisch geräuschlos.

Zumindest nach außen herrscht Frieden

Beobachter im Landtag zeigen sich nicht selten sogar gelangweilt. Das mag man verblüffend finden, waren doch SPD und CDU in Niedersachsen traditionell eigentlich alles andere als Freunde. Im Landtag hatte es nicht selten Wortgefechte gegeben, die auch ins Persönliche gingen. Nun herrscht - zumindest nach außen - weitgehend Frieden, Ministerpräsident Weil spricht von einer "Vernunftehe". Das bedeutet auch, dass Entscheidungen mit überwältigender Mehrheit getroffen werden. So wurden zum Beispiel die Kita-Gebühren gestrichen und ein neuer Feiertag eingeführt.

Viele Forderungen an die GroKo

Trotz der Erfolge gibt es auch Kritik. Insbesondere Gewerkschaften wie die GEW, der DGB und Unternehmerverbände sehen für die nächsten vier Jahre viele Aufgaben für die Große Koalition - von der Schul-, über die Gesundheitspolitik bis hin zum Internet-Ausbau und bezahlbarem Wohnen. Die Schwerpunkte werden unterschiedlich gesetzt: Während etwa DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh deutlich mehr Investitionen in Krankenhäuser, Breitbandnetze und öffentlichen Nahverkehr fordert, verlangt Laura Pooth, Chefin der Lehrer-Gewerkschaft GEW, von der GroKo in den kommenden Jahren vor allem ein Ankämpfen gegen Abstiegsängste in der Gesellschaft.

Ein Jahr Rot-Schwarz in Niedersachsen
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Ein Jahr Rot-Schwarz

19.11.2018 19:30 Uhr
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Der Grund für die frühe Wahl 2017: Elke Twesten

Die rot-grüne Mehrheit im Landtag ist denkbar knapp, nämlich eine Stimme. Schon nach der Landtagswahl 2013 stellen viele die Frage: Wie stabil ist so eine Regierung? Im Sommer 2017 folgt die Antwort: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus ihrer Fraktion aus und wird CDU-Mitglied. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich daraufhin für zügige Neuwahlen aus. CDU-Landeschef Bernd Althusmann (CDU) bezeichnet den Wechsel Twestens zu den Christdemokraten inzwischen als Fehler.

Das Wahlergebnis: Rot-Grün verliert die Mehrheit

Für viele Fraktionen endet die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober ernüchternd. Das Ergebnis: Die SPD legt zwar um 4,3 Prozent auf 36,9 Prozent der Stimmen zu, doch die Grünen verlieren fünf Prozent und fallen auf 8,7 Prozent. Damit ist das Ende von Rot-Grün besiegelt. Die CDU kommt auf 33,6 Prozent (-2,4), die FDP auf 7,5 Prozent (ebenfalls -2,4). Damit fällt auch ein schwarz-gelbes Bündnis flach. Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft mit 6,2 Prozent auf Anhieb den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und wird fünfte Fraktion im Landtag. Die Regierungsbildung wird offenkundig kompliziert.

Neue Bündnisse im Landtag: Die Große Koalition

Rein rechnerisch eröffnet das Wahlergebnis drei Möglichkeiten: eine Große Koalition, ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Mitte September sind die Koalitionsverhandlungen beendet, an deren Ende steht eine GroKo, eine Große Koalition. Statt einer Liebesheirat gibt es eine Vernunftehe. Der amtierende und neue Ministerpräsident Weil spricht von einer Politik von "Maß und Mitte", sein designierter Stellvertreter Bernd Althusmann von einem Wahlergebnis, das man "als Auftrag verstanden" habe.

Der Koalitionsvertrag: Kostenlose Kita, Fokus auf Digitalisierung

In ihrem Koalitionsvertrag schreibt die neue rot-schwarze Landesregierung gemeinsame Ziele wie den zügigen Autobahnausbau, die Einstellung von 1.500 weiteren Polizisten, eine Fristverlängerung für die vollständige Inklusion an Schulen und den kostenlosen Kindergartenbesuch fest. Das Wirtschaftsministerium wird zudem offiziell um den Schwerpunkt "Digitalisierung" erweitert.

Das Kabinett von CDU und SPD: Neue und wieder ernannte Minister

Neben Ministerpräsident Weil ist Innenminister Boris Pistorius (SPD) das einzige Mitglied im neuen Kabinett, das seinen Posten behält. Aus der ehemaligen Führungsriege ist zudem Olaf Lies (SPD) vertreten, der allerdings das Ressort wechselt und sich statt um Wirtschafts- nun um die Umweltbelange in Niedersachsen kümmert. Sein Amt übernimmt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Bernd Althusmann. Der bisherige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Björn Thümler, leitet nun das Wissenschaftsministerium.

Wer sitzt wo im Landtag?

Die Abgeordneten: Zwei Drittel Männer, zwei Drittel Wiedergewählte

Dem neuen Niedersächsischen Landtag gehören 137 Abgeordnete an - genauso viele wie im vorangegangenen. Sie verteilen sich auf die fünf Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP und erstmals auch die Alternative für Deutschland (AfD). Die meisten Mitglieder des Landtags (MdL), wie sie offiziell heißen, sind Männer. 98 Männer debattieren mit 39 Frauen. Fast zwei Drittel der Abgeordneten sind zum zweiten Mal beziehungsweise bereits mehrfach von ihren Wählern nach Hannover geschickt worden. 55 von ihnen traten bei der Wahl 2017 erstmals an und holten die erforderlichen Stimmen. Ebenso vielfältig wie ihre Wahlversprechen sind die Lebensläufe der Landtagsmitglieder.

NDR 1 Niedersachsen Serie: Ein Jahr Rot-Schwarz in Niedersachsen
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Ein Jahr GroKo: Gewinner und Verlierer

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Die neue Fraktion: Alternative für Deutschland

Mit 6,2 Prozent der Wählerstimmen hat es die noch junge Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, erstmals in den Landtag geschafft. Für hitzige Debatten im Plenum sorgt unter anderem im September ein Antrag mit dem Titel "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?". In der sächsischen Stadt war ein junger Mann erstochen worden, verdächtig zunächst drei Asylbewerber. Nach der Tat war es in Chemnitz zu Protesten und teils fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Im Niedersächsischen Landtag hatten sich die Abgeordneten unter anderem an der Formulierung des Antrags gestört, die eindeutig Nazi-Jargon sei.

Die am meisten diskutierte Entscheidung: Der Reformationstag

Nach monatelangen Diskussionen beschließt der Landtag im Juni, dass der Reformationstag am 31. Oktober zu einem arbeitsfreien Feiertag wird. 100 der 137 Parlamentarier stimmen dafür, 20 dagegen und 17 Abgeordnete enthalten sich. Der Vorschlag der Landesregierung löst im Vorfeld eine heftige Debatte aus. Kritiker werfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, den 31. Oktober als Feiertag von oben durchgedrückt zu haben - als Wahlkampfgeschenk. Neben den Grünen und der FDP lehnen auch katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden den neuen Feiertag ab.

Der Blick hinter die Kulissen

Damit die Abgeordneten im Landtag reibungslos arbeiten können, braucht es helfende Hände im Hintergrund. Unter anderem erstellt ein Verwaltungsspezialist den Sitzungsplan, in dem die Landtagsmitglieder Redezeiten, Tagesordnungspunkte und Drucksachen finden können. Ebenso wichtig ist auch der Gebäudemanager, der bei ausgefallenen Mikrofonen schnell eine Lösung finden muss.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 23.11.2018 | 19:30 Uhr

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