Der Landtag in Niedersachsen tagt. © dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Das war die Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz

Stand: 21.04.2021 17:00 Uhr

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung unter anderem über das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes debattiert.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte in einer Regierungserklärung an, dem Gesetz im Bundesrat nicht im Wege zu stehen. Die Bundesnotbremse sei für Niedersachsen zwar nicht nötig - andererseits sei der Gesetzentwurf auch nicht schädlich. Das Land wolle aber einzelne Spielräume nutzen, etwa beim Heraufsetzen der Altersgrenze für Kinder bei den Kontaktbeschränkungen auf 14 Jahre, beim Termin-Shopping oder den Ausgangsperren. Diese hält Weil für ein wirksames Instrument, sie seien bei hohen Infektionszahlen richtig, "aber auch kein Automatismus", so Weil und erteilte den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 aus niedersächsischer Sicht eine Absage. Bei den Schulschließungen will Niedersachsen weiterhin einen strengeren Kurs fahren. Hier bleibe es bei der Regelung, dass ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht stattfindet, sagte Weil.

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Erstmal keine Modellkommunen in Niedersachsen

Außerdem ging es am Mittwoch um die geplanten Modellkommunen. Gesundheitsministerin Daniele Behrens (SPD) sagte, die sogenannte Bundes-Notbremse erlaube dieses Projekt nur bis zu einem Inzidenzwert bis 100. Das derzeitige Infektionsgeschehen im Land lasse angesichts dieser Rahmenbedingungen kaum Spielraum für derartige Projekte.

Die nächsten regulären Plenarsitzungen sind für die Zeit vom 28. bis 30. April geplant.

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Hallo Niedersachsen | 21.04.2021 | 19:30 Uhr