Stand: 25.11.2019 20:30 Uhr

Volksverhetzung: Ermittlungen gegen "Die Rechte"

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen gegen die Partei "Die Rechte" eingeleitet. Gegenstand ist ein Plakat zur Europawahl im Frühjahr 2019. Das Plakat ist nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet, den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken, sagte ein Sprecher am Montag. Damit gab die Generalstaatsanwaltschaft einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover (DIG) und weiterer Organisationen gegen eine anderslautende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover statt. Mehrere Staatsanwaltschaften, unter anderem in Hannover, wiesen Anzeigen gegen die Partei "Die Rechte" ab und provozierten scharfen Protest jüdischer Verbände.

Antisemitische Hetze nach nationalsozialistischem Vorbild

Die Generalstaatsanwaltschaft bewertete Parolen des Plakats als judenfeindliche Propaganda, die an eine Titelseite der antisemitischen Wochenzeitung "Der Stürmer" aus der NS-Zeit entlehnt sei. Eine weitere Parole spiele auf den Nazi-Mythos einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung" an. Durch die antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden Leser des Wahlplakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft. "Dies ist ein starkes Zeichen des wehrhaften Rechtsstaats gegen diejenigen, die unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israel-Kritik die Würde unserer jüdischen Mitbürger mit antisemitischen Hass-Parolen gezielt öffentlich angreifen und herabsetzen", wird der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einer Mitteilung zitiert.

Antisemitische Plakate

  • Die vor der Europawahl aufgehängten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" sorgen bundesweit für Ärger. Auf den Plakaten heißt es unter anderem: "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!".
  • Die DIG Hannover hatte die Plakate als "widerliche Hetzplakate" kritisiert. Der Slogan "Israel ist unser Unglück! Schluss damit" erinnere an die Nazi-Parole "Die Juden sind unser Unglück". Mit den Plakaten werde implizit zur Gewalt gegen Juden aufgerufen, so die Gesellschaft.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 25.11.2019 | 13:30 Uhr

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