Stand: 03.03.2019 08:41 Uhr

Verlust von Ehrenamt: AfD streitet mit SoVD

von Carsten Wagner
Der AfD-Lokalpolitiker Colm Ó Toráin kann seine Absetzung beim Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nienburg/Weser nicht nachvollziehen.

Ist es "politische Diskriminierung"? Oder handelt hier ein Wohlfahrtsverband nur konsequent nach seinen Grundsätzen? Das ist die Frage, um die es im Fall von Colm Ó Toráin geht. Er ist nämlich vom niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland (SoVD) als Zweiter Vorsitzender des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt worden. In dem entsprechenden Schreiben heißt es: "Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber."

Der ehemalige ehrenamtlich Mitarbeiter des SoVD Colm Ó Toráin betrachtet Bröschüren. © NDR

SoVD verbannt AfD-Mitglieder aus Vorstand

Hallo Niedersachsen -

Der Sozialverband Deutschland hat in Nienburg ein örtliches Vorstandsmitglied wegen dessen Zugehörigkeit zur AfD seines Amtes enthoben - für die Partei ein Fall von Diskriminierung.

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AfD-Landesvorsitzende beklagt Diskriminierung

Das alles ereignete sich bereits im vergangenen November. Vor einigen Wochen ging die AfD-Landtagsfraktion mit dem Vorgang an die Presse. Für die Vorsitzende Dana Guth ist der Fall klar: Hier wird ein Parteimitglied diskriminiert. Colm Ó Toráin, der dem Kreisvorstand der AfD-Fraktion im Landkreis Nienburg/Weser angehört, spricht selbst von einem Grundgesetzverstoß und verweist auf die Satzung des Sozialverbands. Diese besagt, der Verband sei parteipolitisch neutral.

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Der SoVD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf Bauer, verteidigt die Absetzung von Colm Ó Toráin.
SoVD beklagt inakzeptable Äußerungen

Aus Sicht des Sozialverbands ziehen diese Argumente nicht. Der Landesvorsitzende Adolf Bauer zeigt nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Entscheidung richtig und gerechtfertigt ist. "Unser Verband tritt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein", sagt Bauer im Interview mit dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. "Diese Interessen sehen wir bei der AfD nicht gewahrt." Bauer verweist auf die Äußerungen wichtiger AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland und Alice Weidel. Wenn es etwa heiße, jemand werde "in Anatolien entsorgt" sei das aus Sicht des Sozialverbands inakzeptabel. Die Aussagen einiger führender AfD-Vertreter seien rassistisch, behindertenfeindlich, antidemokratisch, völkisch und ausländerfeindlich. "Da halten wir dagegen. Und das können wir nicht, wenn wir diese Leute in unseren Führungsgremien dulden", sagt Bauer, der nicht nur Landes-, sondern auch Bundesvorsitzender des SoVD ist.

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth wirft dem SoVD-Ortsverband Nienburg Diskriminierung vor.
Verstoß gegen die Satzung?

Colm Ó Toráin nimmt die AfD ganz anders wahr. Aus seiner Sicht ist sie eine basisdemokratische Partei, die unterschiedliche Meinungen zulässt. "Der SoVD möchte den Ortsvereinen seine Meinung überstülpen", wirft er dem Sozialverband vor. Er bleibt dabei: Der Verband habe gegen seine Satzung verstoßen und ihn grundgesetzwidrig behandelt. Lars Leuschner, Experte für Vereinsrecht an der Universität Osnabrück, sieht nach einer ersten Prüfung keinen Verstoß gegen die Satzung. "Parteipolitische Neutralität bedeutet zunächst nur, dass sich der Verein nicht im Sinne einer bestimmten Partei engagiert. Es bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass die Werte einer bestimmten Partei nicht unvereinbar mit den Zielen des Verbands sein könnten." Außerdem habe der Verband Colm Ó Toráin ja nicht ausgeschlossen, sondern lediglich seines Amtes enthoben. Das sei ein wichtiger Unterschied.

Kein Ausschluss aus dem Verband

"Wir schließen niemanden wegen seiner Parteimitgliedschaft vom Verband aus", betont Verbandspräsident Bauer. Wer aber die AfD repräsentiere, könne nicht gleichzeitig den SoVD öffentlich vertreten. "Wir wollen von vornherein ausschließen, dass unsere Gremien von radikalen Strömungen unterwandert werden." Bauer deutet auch auf die Geschichte des SoVD. 1933 habe sich der damals noch "Reichsbund" heißende Verband aufgelöst, um der Gleichschaltung durch die Nazis zu entgehen. Gründer des SoVD seien ins KZ verschleppt worden, der erste Vorsitzende des Reichsbunds, Erich Kuttner, wurde 1942 von den Nazis ermordet. Das geschah in einem Zeitraum, den AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland in einer Rede als "Vogelschiss" bezeichnete.

Geht Streit vor das Schiedsgericht?

Colm Ó Toráin könnte gegen die Amtsenthebung vorgehen, zuständig wäre das verbandsinterne Schiedsgericht. Im Gespräch mit dem NDR ließ er offen, ob er diesen Weg gehen wird. Aus dem Sozialverband austreten will er nicht.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 02.03.2019 | 19:30 Uhr

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