Stand: 12.05.2020 19:56 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Verbot für Justiz: Keine religiösen Symbole

Eine Frau mit Kopftuch steht vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. © dpa - Fotoreport
Die Grünen stimmten als einzige gegen die von ihnen als "Kopftuchverbot" kritisierte Gesetzesänderung. (Archiv)

Richter und Staatsanwälte dürfen in Niedersachsen im Gerichtssaal künftig keine religiösen Gegenstände oder Kleidungsstücke mehr tragen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Dienstag im Niedersächsischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Lediglich die Grünen stimmten gegen die Neuregelung: Die Partei kritisiert diese als "Kopftuchverbot". Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betonte, dass es nicht um ein einseitiges Verbieten von Kopftüchern gehe, sondern um Symbole aller Religionen. Dies sei wichtig angesichts der zunehmenden Vielfalt in der Gesellschaft und der wahrnehmbaren Neutralität der Justiz, so die Ministerin.

Bisher Entscheidung vor Ort

Mit der Gesetzesänderung ist fortan das Tragen sämtlicher sichtbarer Symbole und Kleidungsstücke verboten, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Das Niedersächsische Justizministerium hatte kürzlich erklärt, es gebe bislang keine Richterin im Land, die ein Kopftuch tragen wolle. Jedoch meldeten sich regelmäßig Referendarinnen mit dem Wunsch, auch bei ihrer Tätigkeit im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, so das Ministerium. Bislang sei das am jeweiligen Ort diskutiert und entschieden worden, oft sei das Kopftuch am Ende verboten worden.

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Ein mit einem Davidsstern besticktes Tuch, eine Perlenkette, eine Brosche und ein Kreuz liegen auf einer Bibel. © picture alliance / Godong Foto: Fred de Noyelle

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Hallo Niedersachsen | 12.05.2020 | 19:30 Uhr

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