Stand: 08.11.2017 20:31 Uhr

Urteil: Vanja darf offiziell intersexuell sein

Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau sehen, muss künftig ein alternativer Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch beschlossen. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, die entweder gänzlich auf Geschlechtseinträge verzichtet oder als drittes Geschlecht noch etwa "inter", "divers" oder eine andere Bezeichnung zulässt. Damit gaben die Verfassungshüter dem intersexuellen Kläger Vanja aus der Region Hannover recht. Vanja hatte die Eintragung einer dritten Geschlechtsbezeichnung gefordert und war damit zuvor vor dem Amtsgericht Hannover und dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der 1989 geborene Vanja wurde im Geburtenregister ursprünglich als weiblich eingetragen, trägt aber laut einer Chromosomen-Analyse weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale in sich.

Aktuelle Regelung verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das geltende Personenstandsrecht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, denn es schließt die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" aus. Die Möglichkeit, beim Geschlecht "fehlende Angabe" einzutragen, reiche nicht aus. Zudem schütze das Persönlichkeitsrecht auch die Identität von Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden könnten. Der finanzielle und bürokratische Aufwand für die Behörden durch eine Neuregelung müsse hingenommen werden, so die Richter.

Bundesregierung will Urteil voll umsetzen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigte die Entscheidung des Verfassungsgerichts als "historisch" und mahnte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts an. Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung erklärte, ihre "volle Bereitschaft, das Urteil umzusetzen." Bis eine Regelung getroffen ist, dürfen laut Verfassungsgericht Verwaltungsbehörden und Gerichte niemanden zur Angabe ihres Geschlechts zwingen, der weder dem männlichen, noch weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Intersexualität

Nach Schätzungen des Sozialministeriums leben in Niedersachsen 4.000 bis 6.000 Menschen, deren Geschlecht sich nicht eindeutig zuordnen lässt. Die Zahlen schwanken - je nachdem wie Intersexualität definiert wird. Der Deutsche Ethikrat hat in siner "Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland" 2012 festgehalten, "dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. Zudem müssen sie vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierung in der Gesellschaft geschützt werden." Außerdem hat er empfohlen, eine dritte Geschlechtskategorie im Personenregister einzuführen - neben "männlich" und "weiblich" etwa die zusätzliche Kategorie "anders". Seit November 2013 besteht die Möglichkeit, das Geschlecht eines Kindes nach der Geburt offen zu lassen. Ein Offenlassen sei aber keine Lösung, kritisiert die Unterstützergruppe "Dritte Option". Vielmehr solle die Identität anerkannt werden. In einigen Ländern, etwa in Neuseeland, Nepal und Indien, gibt es eine dritte Kategorie. Im Juli 2014 hat in Emden die erste vom Land geförderte Beratungsstelle für intersexuelle Menschen ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist Anlaufstelle für Eltern von intersexuellen Kindern und Erwachsenen. Weitere Informationen bieten auch die "Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" und der Verein "Intersexuelle Menschen".

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 08.11.2017 | 18:00 Uhr

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