Ukraine-Krieg: Putin laut Schröder zu Verhandlungen bereit
Wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg steht Gerhard Schröders SPD-Mitgliedschaft auf dem Spiel. In der vergangenen Woche hat der frühere Bundeskanzler erneut Russlands Präsident Wladimir Putin besucht.
"Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte Schröder dem Magazin "Stern" demnach. Das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zu den Getreide-Exporten sei ein "erster Erfolg", den man vielleicht "langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen" könne, so Schröder.
Der in der Kritik stehende Altkanzler glaubt, dass es einen Kompromiss für die umkämpfte ostukrainische Region Donbass geben könne. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei allerdings für die Ukraine verloren. "Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig", sagte er. "Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?" Russland hatten die Krim 2014 annektiert.
Schröder kritisiert Scholz und Macron und lobt Erdogan
Schröder kritisierte in dem Gespräch mit dem Magazin die Bundesregierung und Frankreich. Man habe eine besondere Verantwortung. "Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck", sagte Schröder. Dafür lobte der 78-Jährige die Verhandlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für einen Frieden müsse die USA ihre Haltung ändern. "Ohne ein 'Ja' aus Washington wird es nicht gehen", so Schröder.
Parteiausschluss: Entscheidung am Montag öffentlich?
Der frühere Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung und Freundschaft zu Wladimir Putin in der Kritik. Zudem hatte er lange Zeit an seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen wie dem Aufsichtsratsmandat bei Gazprom festgehalten. "Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?", so Schröder.
Aus der SPD hatte es 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegeben. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover will in den kommenden Tagen über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Das berichtetet der "Spiegel". Am Montag will das Gremium demnach die Entscheidung veröffentlichen. Innerhalb von zwei Wochen können die Protagonistinnen und Protagonisten Berufung einlegen.
