Stand: 09.09.2018 17:30 Uhr

Tausende demonstrieren friedlich gegen Polizeigesetz

Tausende Menschen sind am Sonnabend durch Hannover gezogen, um gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz zu protestieren. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 8.300, die Veranstalter sprachen von bis zu 15.000. Laut Polizei gab es nur einige kleinere Zwischenfälle: "Bis auf das vereinzelte Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen im Verlauf der Aufzugsstrecke ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen", sagte der Leitende Polizeidirektor Uwe Lange. Einen Schwarzen Block gab es nicht. Die Organisatoren hatten sich darauf verständigt, einheitlich grau-weiße Kleidung zu tragen. An mehreren Stellen wurden Absperrgitter aufgestellt, unter anderem an der Lavesallee. Dort berührten sich die Strecken des Demonstrationszugs und des gleichzeitig laufenden Maschseetriathlons.

Teilnehmer des Bündnisses "#noNPOG" demonstrieren in Hannover. © dpa Foto: Swen Pförtner

Fans singen gegen das geplante Polizeigesetz

Gegen das neue Polizeigesetz haben am Sonnabend Tausende Menschen in Hannover demonstriert. Auch viele Fußballfans trugen ihren Protest unter dem Motto "noNPOG" vor - und zwar singend.

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Bündnis aus 120 Gruppen

Auch Fangruppen der großen niedersächsischen Fußballvereine Hannover 96, Eintracht Braunschweig, VfL Osnabrück und VfL Wolfsburg waren unter den Demonstranten. In den vergangenen Wochen hatten die Veranstalter geschätzte 60.000 Flyer verteilt und 6.000 Plakate geklebt, um auf ihren Protest aufmerksam zu machen und andere Menschen zum Mitmachen zu animieren. Das Bündnis "noNPOG - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz" setzt sich aus rund 120 Gruppen zusammen - vom Chaos Computer Club bis hin eben zu Fußball-Fangruppierungen.

Videos
03:01
Hallo Niedersachsen

Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

08.09.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

In Hannover haben Tausende gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Nach Ansicht von Experten ist das Gesetzesvorhaben teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Video (03:01 min)

Kritik von vielen Seiten

Im Mittelpunkt der Proteste standen die befürchteten massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger durch das geplante Gesetz. Bei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags hatten neben Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern auch Abgeordnete der FDP und der Grünen Kritik vorgebracht. Nach Ansicht vieler Experten müssen ganze Passagen des Gesetzesvorhabens gründlich überarbeitet und sogar teilweise eingestampft werden, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. "Obwohl die Expertenanhörungen alle Bedenken bestätigt haben, ist die Landesregierung kaum auf die Einwände eingegangen", sagte der Juso-Landesvorsitzende Jakob Blankenburg. "Das kritisieren wir, deshalb rufen wir zum Protest gegen das Gesetz auf."

Protest auf der Straße gegen neues Polizeigesetz

Datenschützer sehen Freiheitsrechte in Gefahr

Der vorgelegte Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung sieht eine starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern zum Ausspähen von Verdächtigen. Zudem macht der Entwurf den Weg frei für die Kamera-Überwachung öffentlich zugänglicher Räume, in denen wiederholt Straftaten begangen wurden. Beamte sollen mit am Körper getragenen Kameras filmen dürfen. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entwurf begrüßte, kam etwa von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel heftige Kritik. Die geplanten Regelungen beschnitten unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit, bemängelte sie.

Die Novellierung des Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass das neue Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden soll.

Weitere Informationen

Polizeigesetz: FDP erwägt Verfassungsklage

Sollte das neue Polizeigesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, will die FDP eine Verfassungsklage anstrengen. Juristen hätten 30 teils schwere rechtliche Probleme ausgemacht. (21.08.2018) mehr

450 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz

450 Bürger haben in Braunschweig an einer Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz teilgenommen. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Studenten. (18.08.2018) mehr

Polizeigesetz: Koalition trotz Kritik zufrieden

Nach der Expertenanhörung zum Polizeigesetz hat die Opposition scharfe Kritik geäußert. CDU und SPD wollen diese prüfen, fühlen sich aber nach eigenen Angaben grundsätzlich bestätigt. (16.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2018 | 12:00 Uhr

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