Stand: 25.02.2020 16:34 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Steuerzahlerbund: MHH-Einsatz deutlich teurer

Der Polizeieinsatz an der Medizinischen Hochschule Hannover und die entstandenen Kosten waren am Montag Thema im Landtag.

Der Streit um die Kosten des Polizeieinsatzes an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wegen eines mutmaßlichen montenegrinischen Clan-Mitglieds geht in die nächste Runde. Am Montag hatte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe in einer Sondersitzung vor Landtagsabgeordneten erklärt, der zweiwöchige Einsatz auf dem Klinikgelände habe 900.000 Euro gekostet. Für den Bund der Steuerzahler in Niedersachsen ist das nicht die ganze Wahrheit. Die Zahlenexperten haben ausgerechnet, dass für den Aufwand inklusive aller Personal- und Sachkosten, wie Verpflegung und Unterbringung auswärtiger Beamter, mehr als 1,6 Millionen Euro zu veranschlagen seien. In 2.456 Schichten seien laut Kluwe 16.058 Personalstunden geleistet worden.

Steuerzahlerbund fordert Gesetzesänderung

"Angesichts einer solch hohen finanziellen Belastung ist es unerklärlich, dass der Innenminister in diesen und ähnlichen Fällen weiter an einer vollständigen Finanzierung aus der Staatskasse festhält", kritisierte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zentgraf forderte eine Gesetzesreform von allgemeiner Gebührenordnung, Niedersächsischem Verwaltungsgesetz und Niedersächsischem Polizeigesetz, um die Kostenerstattung von Polizeieinsätzen zu ermöglichen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor gesagt, dass der Einsatz vom Steuerzahler getragen werde. Inwieweit der Einsatz mit ohnehin im Dienst befindlichen Kräften geleistet wurde oder ob und in welchem Umfang Überstunden fällig wurden, konnte die Polizei am Montag auf Nachfrage von NDR.de nicht beantworten. Eine entsprechende Prüfung stehe noch aus, sagte ein Sprecher.

Thümler entlässt MHH-Vizepräsident Tecklenburg

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Andreas Tecklenburg musste seinen Stuhl als MHH-Vizepräsident am Montag räumen.

Der umstrittene Krankenhausaufenthalt des mutmaßlichen Clan-Mitglieds Igor K. aus Montenegro in der MHH sowie der dadurch bedingte Polizeieinsatz waren am Montag Thema im Niedersächsischen Landtag. In einer Sondersitzung informierte Wissenschaftsminister Björn Thümler die Abgeordneten über die Vorgänge in und um die Klinik. Darin teilte der Minister auch mit, dass der Vertrag mit dem für das Ressort Krankenhausversorgung zuständigen MHH-Vizepräsidenten Andreas Tecklenburg aufgelöst worden sei. Thümler warf Tecklenburg ein "erhebliches Organisations- und Kommunikationsversagen" vor. Laut Thümler müssten in der MHH Meldewege neu organisiert, Leistungsstrukturen überprüft und ein neues Sicherheitskonzept erstellt werden. Für FDP und Grüne ist Tecklenburg ein Bauernopfer. Auch das Wissenschaftsministerium sei mitverantwortlich, hieß es. Die Ministerien für Wissenschaft, Inneres und Justiz hätten sich nicht gut abgesprochen und so zu dem Durcheinander beigetragen.

Hatten Ärzte Kenntnis über mutmaßliche Clan-Mitgliedschaft?

Das mutmaßliche Clan-Mitglied war am 7. Februar in Hannover eingetroffen, um seine Ende Januar erlittenen Schussverletzungen behandeln zu lassen. Den MHH-Ärzten zufolge war vor seiner Aufnahme nicht bekannt, dass er in eine seit Jahren andauernde Clan-Fehde verwickelt sein soll. Am vergangenen Freitag wurde Igor K. mit einem Hubschrauber der Bundespolizei von der MHH zum Flughafen Hannover gebracht und mit seiner Frau anschließend in einer Ambulanzmaschine nach Istanbul (Türkei) ausgeflogen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 25.02.2020 | 08:30 Uhr

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