Stand: 12.06.2018 19:00 Uhr

Rathaus-Affäre: Worum geht es da eigentlich?

von Helmut Eickhoff

Etwa acht lange Monate dauert die sogenannte Rathaus-Affäre von Hannover mittlerweile. Bundesweit wird darüber berichtet. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) galt bereits als angeschlagen - und nun das: Seit Dienstag ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Nicht nur die Opposition in Hannovers Rat wirft ihm mangelnde Führungsqualitäten und schlechtes Krisenmanagement vor. Hinter den Kulissen soll sich auch die Landes-SPD in Krisengespräche eingeschaltet haben. Die Landeshauptstadt Niedersachsens ist traditionell eine Hochburg der Sozialdemokraten. Seit mehr als 70 Jahren stellt die SPD den Oberbürgermeister von Hannover.

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Staatsanwalt ermittelt gegen OB Schostok

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Rahmen der Rathaus-Affäre nun auch gegen Oberbürgermeister Schostok wegen des Verdachts auf Untreue. Seine Büroräume wurden durchsucht. (12.06.2018) mehr

Brauner Umschlag auf dem Tisch

Die ganze Geschichte hat im Oktober 2017 ihren Anfang genommen. Kulturdezernent Harald Härke, damals auch Personaldezernent, hatte versucht, seiner Lebensgefährtin einen besser bezahlten Posten in seinem Ressort zu verschaffen. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Was folgte, war ein monatelanges Hin und Her. Härke bot seinen vorzeitigen Ruhestand an, nur um dieses Angebot anschließend wieder zurückzuziehen. Ende April stellte die Stadt dann Strafanzeige gegen ihn. Der Vorwurf: Der Kulturdezernent soll Teile der Personalakte von Schostoks Büroleiter Frank Herbert kopiert und diese dann politischen Akteuren auf den Tisch gelegt haben. Darin geht es um möglicherweise rechtswidrige Gehaltszulagen für Herbert. Diese Unterlagen waren erst beim CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer gelandet. Dieser hatte sie dann an SPD-Ministerpräsident Stephan Weil weitergegeben, der die Papiere wiederum an Schostok weitergab. Toepffer beteuert, er wisse nicht woher die Unterlagen kommen. "Ich habe sie in einem braunen Umschlag auf meinem Tisch gefunden."

1.000 Euro - jeden Monat

Es soll um mehr als 1.000 Euro gehen, die Schostoks Büroleiter jeden Monat zusätzlich eingestrichen hat - und das über Jahre. Eine für einen Beamten seiner Besoldungsstufe offenbar rechtswidrige Zulage. Der Rat der Stadt Hannover hatte das Gehaltsplus 2015 beschlossen. Weil sowohl der damalige Personaldezernent Härke als auch Herbert selbst um die Rechtswidrigkeit gewusst haben könnten, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen beide, auch wegen des Verdachts auf Untreue. Außerdem läuft gegen Härke noch ein Verfahren wegen Geheimnisverrats - eine Folge der mutmaßlich von ihm an die Landespolitik durchgestochenen Informationen über Herberts Gehaltszulage.

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Rathaus-Affäre: CDU setzt Schostok Ultimatum

In der Rathaus-Affäre in Hannover hat die CDU Oberbürgermeister Schostok (SPD) ein Ultimatum zur Aufklärung gesetzt. Bis Donnerstag soll er sich zu den Vorwürfen äußern. (06.06. 2018) mehr

"Nicht mehr tragbar"

Heikel ist das Ganze nicht erst seit Dienstag auch für Oberbürgermeister Schostok. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen könnte er schon früh von der Zulage gewusst, sie sogar mit Herbert abgesprochen haben. "Hat der Oberbürgermeister von den Vorgängen gewusst und uns sowie die Öffentlichkeit belogen, dann steht er mit in der direkten Verantwortung und ist als Verwaltungschef nicht mehr tragbar", sagte CDU-Ratsfraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. "Das ist eine reine Unterstellung, die durch nichts belegt ist. Wir stehen weiter zum OB", sagte SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Christine Kastning. Im Vorfeld der eingeleiteten Ermittlungen wohlgemerkt.

Verwaltungsausschuss tagt Donnerstag

Am Donnerstag soll es im Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover erneut um die Rathaus-Affäre gehen. Die Mitglieder wollen dann hinter verschlossenen Türen die Suspendierung von Härke beschließen. Zudem will die Stadt im Verwaltungsausschuss darlegen, wie Büroleiter Herbert dauerhaft aus dem Rathaus entfernt werden kann. Seit Montag vergangener Woche ist der Vertraute von Schostok bereits beurlaubt. Sowohl gegen Herbert als auch gegen Härke laufen Disziplinarverfahren der Stadt und dazu die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jetzt auch gegen den Oberbürgermeister eingeleitet wurden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 12.06.2018 | 17:00 Uhr

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