Stand: 14.08.2020 15:24 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Polizeipräsident Kluwe besucht jüdische Gemeinden

Polizisten beobachten die Demonstration der Organisation "Querdenken". © picture alliance/Fabian Strauch/dpa Foto: Fabian Strauch
Der suspendierte Polizist war bei einer Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hat am Freitag jüdische Einrichtungen in der Stadt besucht. Gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamtes und des Staatsschutzes machte er sich ein erstes Bild von den Sicherheitsmaßnahmen der Einrichtungen. Das Sicherheitskonzept sei von dem Beamten verfasst worden, der aufgrund seiner Rede vor Corona-Maßnahmen-Gegnern am Wochenende vom Dienst suspendiert wurde, hieß es. "Die Polizeidirektion Hannover nimmt den Sachverhalt zum Anlass, die Sicherheitskonzepte von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen", sagte Kluwe. Sie waren nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle im Oktober 2019 erstellt worden.

Jüdische Einrichtungen fordern Eingreifen von Pistorius

Am Mittwoch war der Zusammenhang zwischen dem suspendierten Kriminalhauptkommissar und den Gutachten für die jüdischen Einrichtungen bekannt geworden. Die Vorsitzende des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Katarina Seidler, sagte, der Redner von Dortmund sei der Polizist gewesen, der die liberale jüdische Gemeinde beraten habe. Sie forderte Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf, den Fall zur Chefsache zu erklären. Es gehe um Vertrauen, so Seidler. Sie unterstelle nicht, dass die Empfehlungen des Polizisten nicht richtig seien. Aber sie habe Bedenken, ob das Wissen um Stärken und Schwächen der Sicherheit jüdischer Einrichtungen "bei ihm in guten Händen ist".

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"Muss über jeden Verdacht erhaben sein"

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes formuliert das deutlicher. "Wer bei der Polizei für die sicherheitstechnischen Bewertungen jüdischer Einrichtungen zuständig ist, muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte Franz Rainer Enste dem NDR in Niedersachsen. "Er darf nicht irgendwelchem abstrusen verschwörungstheoretischen Unsinn anhängen", so der ehemalige Regierungssprecher.

Polizist zog Parallelen zur Nazizeit

Der Beamte war bei der Kundgebung "Querdenken" in Dortmund bewusst nicht als Privatperson, sondern als Kriminalhauptkommissar aufgetreten und hatte die Corona-Maßnahmen infrage gestellt. Er zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist. Daraufhin hatte die Polizeidirektion den Beamten bis zur Klärung der Angelegenheit vom Dienst entbunden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.08.2020 | 15:00 Uhr

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