Stand: 01.11.2018 20:28 Uhr

Polizeigesetz: Ausschuss startet Sitzungsmarathon

Die Beratungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz stehen kurz vor dem Abschluss. Damit das Gesetz nach dem Willen der rot-schwarzen Regierungskoalition noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden kann, hat am Donnerstag im Innenausschuss ein Sitzungsmarathon mit mehreren ganztägigen Sondersitzungen begonnen. Die Opposition hatte diesen Schnelldurchlauf der Beratungen im Vorfeld kritisiert. Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen, um Terrorismus besser bekämpfen zu können. Kritiker befürchten, dass die Grundrechte der Bürger ausgehebelt werden.

Begriffe müssen definiert werden

Im Innenausschuss geht es seit Donnerstag um Details. Was steckt zum Beispiel hinter dem Begriff "dringende Gefahr", der im neuen Polizeigesetz stehen soll? "Dringende Gefahr" muss nämlich vorliegen, wenn ein sogenannter Gefährder - also jemand, der vielleicht eine Straftat plant - mitsamt Handy und Computer überwacht werden soll. Der Begriff muss aber möglichst genau definiert werden, schließlich wird in die Grundrechte eingegriffen. Das gilt auch für die sogenannte Präventivhaft. Die Große Koalition möchte terroristische Gefährder bis zu 74 Tage vorbeugend einsperren.

Experten halten Gesetz für bedenklich

Der Innenausschuss hat im Sommer zu dem Gesetz 31 Experten aus Wissenschaft, Behörden und Initiativen angehört. Zuletzt hatten die Landtagsjuristen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen, obwohl sie erst 29 der insgesamt 109 Paragrafen geprüft haben. Die Fraktionen von FDP und Grünen im Landtag lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab.

Weitere Großdemonstration geplant

Anfang Dezember soll es in Hannover eine weitere Großdemonstration gegen das Gesetz geben. Dazu ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis auf. Bereits im September hatten Tausende friedlich gegen das Polizeigesetz demonstriert.

Weitere Informationen

Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern

Bald soll das Polizeigesetz beschlossen werden - und trotz Protesten will die Landesregierung ihren Entwurf nicht wesentlich ändern. In vielen Sitzungen wird dieser nun besprochen. mehr

Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich

Als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags das geplante Polizeigesetz. Vor allem ein 74-tägiger Gewahrsam wäre problematisch. (26.10.2018) mehr

Sitzungsmarathon zu Polizeigesetz im November

CDU und SPD im Landtag wollen das Polizeigesetz noch in diesem Jahr beschließen - mithilfe eines Sitzungsmarathons. Von den Grünen kommt Kritik an der geplanten Termindichte. (19.10.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.11.2018 | 10:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:27
Hallo Niedersachsen
03:04
Hallo Niedersachsen