Stand: 31.07.2020 21:32 Uhr

Niedersachsen baut Maßregelvollzug aus

Das Schild des Maßregelvollzugs in Brauel im Landkreis Rotenburg. © TeleNewsNetwork
In Niedersachsens Maßregelvollzug gibt es zu wenig Platz. (Themenbild)

Niedersachsen hat nicht genug Platz im Maßregelvollzug, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Demnach warten zurzeit 120 Straftäter, die wegen einer Sucht oder einer psychischen Krankheit vom Gericht als nicht oder eingeschränkt schuldfähig eingeschätzt werden, auf eine Unterbringungen in einem der zehn Standorte des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen. Das sind rund 30 mehr als vergangenen Oktober. Die Landesregierung führt als Grund für den Anstieg an, dass während der Corona-Krise Personen verzögert entlassen worden seien.

Richterbund fordert schnellere Vollstreckung von Strafen

Kritik kommt vom Niedersächsischen Richterbund. "Wenn man immer ganz viel Kraft und Mühe darauf verwendet, dass Strafverfahren schneller werden sollen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll, dann kann sich ein Gericht und eine Staatsanwaltschaft noch so sehr anstrengen, das zu beschleunigen, wenn die Vollstreckung nicht funktioniert", sagte die Vorsitzende Catharina Erps dem NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr.

Staatssekretär kündigt 32 neue Plätze für 2021 an

Heiger Scholz, zuständiger Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, kündigte gegenüber dem NDR an, dass es im kommenden Jahr 32 neue Plätze geben soll. "Das ist das erste Mal seit Jahren, dass der Maßregelvollzug ausgebaut wird", so Scholz. "Wir brauchen mehr Plätze, mehr Räume für mehr Betten. Und dann brauchen wir natürlich das dazugehörige Fachpersonal. Die Stellen schaffen wir jetzt. Ob wir das Personal gewinnen werden, dessen werden wir gewahr werden." Dazu verwies Scholz auf die schwierigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte.

Viele Straftäter bleiben vorerst auf freiem Fuß

98 Straftäter, die auf einen Therapieplatz warten, befinden sich derzeit auf freiem Fuß, die übrigen säßen in Haft, hieß es aus dem Sozialministerium. "Niemand kommt in den Maßregelvollzug, der nicht grundsätzlich gefährlich ist. Und dass die Situation nicht befriedigend ist, kann man auch nicht bestreiten", sagte Scholz. Dennoch habe es in den vergangenen Jahre keinen Vorfall gegeben, an dem ein Straftäter beteiligt gewesen wäre, der aufgrund des Platzmangels keinen Therapieplatz bekommen habe.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 31.07.2020 | 15:00 Uhr

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