Niedersachsen: Jugendorganisationen fordern Wahlrecht ab 16
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen in fünf Bundesländern bei Landtagswahlen abstimmen. In Niedersachsen nicht. Nun verleihen Jugendorganisationen ihrer Forderung danach Nachdruck und kritisieren die CDU.
Die Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend warfen der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtags vor, die für die Herabsetzung des Wahlalters nötige Verfassungsänderung zu blockieren. Die nämlich hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen und dafür plädiert, an der Volljährigkeit festzuhalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hatte jüngst einem Medienbericht zufolge gesagt: "Damit sind wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Zahl der anderen Bundesländer."
"Senkung des Wahlalters würde unsere Demokratie stärken"
Neben den niedersächsischen Jugendverbänden von Grünen, SPD, Linke und FDP unterstützt auch der Landesjugendring Niedersachsen die Forderung, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, wie die Organisationen am Mittwoch jeweils mitteilten. "Je früher junge Menschen in demokratische Prozesse eingebunden sind, umso nachhaltiger ist ihr Verständnis von Demokratie", sagte Regina Gehlisch, Vorstandssprecherin des Landesjugendrings. "Eine Senkung des Wahlalters würde also unsere Demokratie stärken."
SPD wirft Koalitionspartner CDU Blockade vor
Für die Verfassungsänderung sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, so der Nachwuchs der Grünen. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Forderung bereits. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) zitierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder in der Angelegenheit. Modder wirft dem Koalitionspartner CDU demnach ebenfalls eine "Blockadehaltung" vor. Auch die FDP ist für ein Absenken des Wahlalters, sieht aber sowohl SPD als auch CDU in der Großen Koalition als Bremser. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Volker Bajus, wiederum bezeichnete die ablehnende Haltung der CDU als "schlicht nicht mehr zeitgemäß". Im Januar hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, dafür ausgesprochen, Diskussionen über solche und andere Verfassungsänderungen erst in der neuen Legislaturperiode anzugehen.
Landtagswahl ab 16 "jugendfreundlicher Trend"
In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg ist das Wählen ab 16 schon länger möglich. Anfang April hat auch der baden-württembergische Landtag eine entsprechende Reform des Wahlrechts beschlossen. Im Norden ist das in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein schon länger so. Der Verein "Mehr Demokratie" lobt das als jugendfreundlichen Trend. Er forderte das niedersächsische Landesparlament auf nachzuziehen. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
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