Stand: 03.09.2019 14:49 Uhr

Landesregierung beschließt Karenzzeit für Minister

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag in Hannover einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung beschlossen. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Hintergrund ist der abgesagte Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) in die Energiewirtschaft. SPD und CDU einigten sich nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei auf eine 18-monatige Karenzzeit. Erst nach Ablauf dieser Frist soll es Mitgliedern der Landesregierung künftig möglich sein, einen Job in der freien Wirtschaft anzutreten, wenn die Beschäftigung das öffentliche Interesse beeinträchtigt. Damit orientiere sich das Land Niedersachsen an der Regelung im Bund.

Olaf Lies

Umweltminister Olaf Lies bleibt im Amt

Hallo Niedersachsen -

Es hätte hohe Wellen geschlagen - aber Olaf Lies wechselt nicht zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Niedersachsens Umweltminister im Gespräch.

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Regelung auf Bundesebene gilt seit 2015

Absegnen muss den Gesetzentwurf noch der Landtag. Die Untersagung einer Beschäftigung soll in der Regel höchstens für ein Jahr gelten. Bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen soll aber auch eine Untersagung von bis zu 18 Monaten möglich sein. Die Regelung soll verhindern, dass das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung leidet. Im Bund gilt bereits seit Juli 2015 eine solche Regelung. In Niedersachsen hatten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Umweltminister Lies hatte Anfang August ein finanziell lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbandes BDEW vorgelegen. Daran hatte sich eine Diskussion, um die Einführung einer Karenzzeit entzündet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.09.2019 | 14:00 Uhr

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