Stand: 10.09.2019 15:37 Uhr

Land schränkt Tiertransporte in Drittländer ein

Beim Transport nach Kasachstan, Usbekistan und das südöstliche Russland werden Rinder offenbar häufig nicht ausreichend versorgt. Das hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast am Dienstag den Abgeordneten im Landtag mitgeteilt. Sie erklärte noch einmal, was das Ministerium bereits am Freitag bekannt gegeben hatte: Tiertransporte auf bestimmten Routen werden künftig nicht mehr genehmigt.

Tierärzte haben Stationen vor Ort begutachtet

Immer wieder sei in der Vergangenheit die Frage gestellt worden, ob in Transportplänen angegebene Versorgungsstationen für die Tiere überhaupt existieren, sagte Otte-Kinast. Veterinäre aus mehreren Bundesländern hätten dies nun vor Ort überprüft. "Mir liegen aktuelle Informationen amtlicherseits vor, dass bestimmte Entlade- und Versorgungsstationen in der Russischen Föderation nicht oder nur in unzureichendem Zustand existieren", so die Agrarministerin. "Daher habe ich veranlasst, dass die Abfertigung von Rindertransporten auf der Hauptroute Kasachstan-Usbekistan-Südost-Russland gestoppt wird."

Aufforderung an Behörden: Keine Genehmigungen erteilen

Zuständig für die Prüfung und Abfertigung der Transporte seien die kommunalen Veterinärämter. Diese wurden Otte-Kinast zufolge aufgefordert, bis auf Weiteres keine Rindertransporte auf dieser Route zu genehmigen. Ein entsprechender Erlass sei am Freitag an die zuständigen Behörden verschickt worden. Konkret geht es demnach um Entlade- und Versorgungsstationen in den Regionen Smolensk und Kaluga, Samara und Moskau. Sollten Transporte in die betroffenen Länder über andere Strecken als die erwähnte Hauptroute beantragt werden, solle "in besonderem Maße" die Plausibilität geprüft werden - so stehe es in dem Erlass, hatte das Ministerium am Freitag mitgeteilt.

Unterstützung für AMK-Forderung

Die Agrarministerkonferenz

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) handelt es sich um eine Fachtagung für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung. Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer treffen sich, um über aktuelle Entwicklungen zu sprechen. Das Gremium kann zwar einstimmig Beschlüsse fassen. Diese sind aber für den Gesetzgeber nicht bindend, sondern richten sich in Form von Vorschlägen oder Forderungen an den Bund oder die EU. Die Sitzungen der AMK finden zweimal im Jahr statt. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer.

Otte-Kinast betonte im Landtag, sie unterstütze ausdrücklich eine Forderung der Agrarministerkonferenz (AMK) vom April 2019: Transportrouten inklusive Versorgungsstationen müssten durch eine unabhängige Stelle kontrolliert, zertifiziert und die Informationen den Behörden mittels einer zentralen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. "Vergangene Woche habe ich mit Nachdruck in Brüssel Vertretern der Europäischen Kommission meine Haltung dazu auch deutlich gemacht", erklärte die Ministerin.

Tiere im Wert von knapp 42 Millionen Euro in Drittländer

Im vergangenen Jahr waren von Niedersachsen aus rund 3.600 Rinder nach Usbekistan und rund 630 Rinder nach Kasachstan gebracht worden. Insgesamt wurden im Jahr 2018 lebende Tiere im Wert von knapp 42 Millionen Euro in Länder außerhalb der EU transportiert. Kritik gab es, da die Strecken oft extrem lang sind und sich schlecht überprüfen lässt, wie gut die Tiere unterwegs mit Wasser und Futter versorgt werden.

Kehrtwende der Ministerin

Im Frühjahr hatten bereits Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen Tiertransporte in mehrere Staaten außerhalb der EU vorübergehend verboten. Hintergrund waren Informationen der Tierschutzorganisation "Animal Angels" über einen in Niedersachsen abgefertigten Viehtransport ins Nicht-EU-Ausland, bei dem offenbar Tiere gequält wurden. Ein Verbot dieser Transporte hatte Otte-Kinast damals noch abgelehnt.

Weitere Informationen

Rinderexporte: Albrecht will Ausfuhr in Drittländer stoppen

Rinderexporte in Nicht-EU-Staaten sind tierschutzrechtlich umstritten. Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht unternimmt jetzt einen neuen Versuch, sie juristisch zu verhindern. (05.09.2019) mehr

Fall von Tierquälerei stimmt Otte-Kinast nicht um

Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) hat im Landtag über einen Fall von Tierquälerei bei einem Lebendtransport berichtet. Dennoch ist sie gegen ein generelles Verbot. Grüne und AfD fordern dies. (29.03.2019) mehr

Ministerin: Kein Verbot von Lebend-Tiertransporten

Immer mehr Bundesländer weigern sich, Lebend-Tiertransporte in Drittländer zu genehmigen. Für Niedersachsen Agrar-Ministerin Otte-Kinast kommt ein solches Verbot bisher nicht in Frage. (19.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.09.2019 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:49
Hallo Niedersachsen
03:36
Hallo Niedersachsen
06:54
Hallo Niedersachsen