Stand: 12.07.2019 15:03 Uhr

LKA-Aktenklau: Mutmaßlicher Täter hob Geld ab

Einen Tag nach Bekanntwerden des Diebstahls einer Akte mit sensiblen Daten aus dem Wagen eines Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen sind weitere Details bekannt geworden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und LKA-Chef Friedo de Vries unterrichteten am Freitag den Innenausschuss. Zunächst sagte Pistorius, dass der Zwischenfall, der sich bereits im Mai ereignet hatte, auf individuelles Fehlverhalten des Polizisten zurückzuführen sei. "Es gab kein organisatorisches Versagen", sagte der Minister. Der Beamte, der für die Führung von V-Leuten verantwortlich war, habe gegen die Vorschriften in einem sensiblen Aufgabenbereich verstoßen, sagte de Vries. Das Innenministerium hatte den Ausschuss erst am Donnerstag schriftlich informiert, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und LKA-Präsident Friedo de Vries äußern sich vor dem Innenausschuss zum Diebstahl sensibler Daten aus dem Auto eines LKA-Beamten.

Nach Aktenklau: Kritik an LKA und Pistorius

Hallo Niedersachsen -

Nachdem ans Licht gekommen ist, dass einem LKA-Beamten im Mai sensible Dokumente aus dem Auto gestohlen worden sind, übt die Opposition scharfe Kritik an Innenminister Pistorius.

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Disziplinarverfahren gegen LKA-Beamten

De Vries zufolge hatte der Mann am Nachmittag des 9. Mai sein Auto auf dem Parkplatz einer Kinderklinik abgestellt, weil er seinen Sohn zu einem Arzttermin begleiten wollte. Dort sei aus dem Auto die Aktentasche mit Dokumenten gestohlen worden, sagte de Vries. Zu Hause bemerkte der Beamte, dass aus dem Kofferraum seine Tasche mit Geld, EC-Karte, Diensthandy und Dokumenten gestohlen worden war. Nach einer zunächst erfolglosen Suche, war die Tasche nach Tagen in einem See südlich von Hannover gefunden worden. Die Akten hätten sich noch darin befunden.

Man gehe davon aus, dass es dem Täter um Bargeld und Wertgegenstände ging, sagte Innenminister Pistorius. De Vries zufolge wurden das Landeskriminalamt und die betroffenen V-Leute nicht geschädigt. Der Beamte sei derzeit nicht mehr mit V-Leuten befasst. Ein Disziplinarverfahren solle eingeleitet werden.

Mutmaßlicher Täter hob bereits Geld mit EC-Karte ab

Mittlerweile hat das Innenministerium einen ersten Hinweis auf den mutmaßlichen Täter. Der Unbekannte hat mit einer erbeuteten EC-Karte Geld abgehoben. Er sei an einem Geldautomaten in der Nähe des Tatorts gefilmt worden, sagte LKA-Präsident de Vries. Nach dem Mann werde gefahndet. Laut de Vries soll es sich um eine dienstliche EC-Karte gehandelt haben, die auf den Tarnnamen des Beamten ausgestellt war. Wie der Täter an die PIN-Nummer kam, sei unklar. Eine Hypothese sei, dass der LKA-Mann den Code in der Nähe der EC-Karte aufbewahrt habe. Der Beamte bestreite dies aber.

Weitere Informationen

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Manche Akten dürfen Dienstgebäude verlassen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte nach Bekanntwerden des Falls vor einer Vorverurteilung des LKA-Mannes gewarnt. "Wir kennen die Fakten nicht, der Fall muss erst einmal vollständig aufgeklärt werden", sagte der niedersächsische BDK-Chef Matthias Karsch. Ihm zufolge ist es grundsätzlich zulässig, dass LKA-Beamte nach Absprache mit ihrem Vorgesetzten auch Akten mit nach Hause nehmen. "Das kann im Einzelfall sinnvoll und erforderlich sein. Sonst wäre ja auch ein Arbeiten im Home Office nicht möglich." Allerdings besage die Dienstvorschrift, dass die Akten ständig unter Aufsicht und vor dem Zugriff Dritter geschützt sein müssten. Verschlusssachen, die der Geheimhaltung unterliegen, dürfen nicht aus Dienstgebäuden mit nach Hause genommen werden.

Grüne und FDP fordern Aufklärung

Grüne und FDP fordern, dass der Fall vollständig aufgeklärt wird und dann Konsequenzen gezogen werden. Innenpolitikerin Julia Willie Hamburg (Grüne) kritisiert: Es sei schwer vorstellbar, dass es durch den Fall kein Sicherheitsrisiko gebe - wie vom Ministerium behauptet. Ein unglaublicher Skandal, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Genthe. Er bemängelt auch die Informationspolitik des Innenministeriums.

Streng geheim bis vertraulich: Welche Geheimhaltungsstufen gibt es?

Sensible Dokumente, die die Sicherheit des Landes oder der Bundesrepublik betreffen, werden laut Verschlusssachenanweisung des Innenministeriums in folgende Geheimhaltungsstufen unterschieden.

  • Stufe Streng Geheim gilt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann.
  • Stufe Geheim gilt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen kann.
  • Stufe Verschlusssache (VS) Vertraulich gilt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann.
  • Stufe Nur für den Dienstgebrauch gilt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
Mit streng geheimen, geheimen und vertraulichen Verschlusssachen dürfen nur Personen arbeiten, die eine Sicherheitsprüfung durchlaufen haben und für eine solche Tätigkeit auch zugelassen sind. In der Verschlusssachenanweisung ist auch die Lagerung der Daten geregelt. Streng geheim und geheim eingestufte Verschlusssachen sind zum Beispiel sofort einzuschließen, sobald die befugte Person auch nur kurz abwesend ist.

Kommentar
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.07.2019 | 08:00 Uhr

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