Birgit Honé (SPD) auf einer Pressekonferenz.

Keine Brexit-Entschädigung für die Bundesländer?

Stand: 05.03.2021 20:16 Uhr

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) hat davor gewarnt, dass das die Bundesländer bei den Brexit-Entschädigungszahlungen leer ausgehen könnten.

Wie die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in einem Interview sagte, habe die Europäische Union Deutschland zur Abfederung der Folgen des Brexits einen Topf mit voraussichtlich etwa 455 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die sogenannte Brexit-Anpassungs-Reserve (BAR). "Ich sehe mit Sorge, dass der Bund die Länder bisher kaum in die Planung der Mittelvergabe einbezieht, obwohl wir die Auswirkungen bei uns in den Regionen als Erste zu spüren bekommen", sagte Honé gegenüber der NOZ und fordert die Bundesregierung auf, die Länder "früh, transparent und partnerschaftlich einzubinden". Bei den Brexit-Hilfen drohe sich ein Muster zu wiederholen, "welches wir bereits seit vergangenem Herbst beim Deutschen Aufbau- und Resilienzplan beobachten müssen", beklagte die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Gerechtere Aufteilung des "Kuchens"?

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Nach Angaben von Honé dürfe es nicht sein, dass die Bundesministerien "den Kuchen unter sich aufteilen und die Bundesländer außen vor bleiben". Für die Europaministerin, die in Niedersachsen auch für regionale Entwicklung zuständig ist, steht fest: "Der Bund muss die Länder bei der Verwendung von EU-Mitteln endlich als gleichwertigen Verhandlungspartner anerkennen." Föderalismus sei mehr als die Beteiligung des Bundesrats. Am Freitag gab es auf ein Gespräch der Länder mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

Honé: "Wirtschaft leidet unter Brexit"

Laut Honé zeichnet sich unterdessen ab, dass auch die niedersächsische Wirtschaft massiv unter den Folgen des EU-Austritts Großbritanniens leidet und die Sorgen angesichts einbrechender Exporte wachsen. Das Europaministerium taxiert die Schäden nach einer Umfrage auf rund 75 Millionen Euro. Dabei reichten die Anforderungen von Zusatzberatungen der Kammern über Entschädigungen für Umsatzverluste beim Fischfang und in der Fischverarbeitung bis hin zu Mehrkosten bei Grenzkontrollen bei Agrarprodukten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.03.2021 | 18:00 Uhr

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