Eingang des Schnellrestautants "Curry Farm". © NDR

Hamelner Gastronom klagt erfolgreich gegen Versicherung

Stand: 16.02.2021 15:01 Uhr

Gibt es Hoffnung für Gastronomen auf Geld von Versicherungen? Ein Restaurant-Betreiber aus Hameln hat vor dem Landgericht Hannover geklagt - und Recht bekommen.

Der Gastronom hatte die Curry Farm in Hameln 2019 übernommen und eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Sie tritt in Kraft, wenn meldepflichtige Krankheitserreger oder Erkrankungen in dem Betrieb zu vorübergehender Schließung führen. Damit sollen finanzielle Schäden abgemildert werden. Salvatore Chimelli, Betreiber der Curry Farm, machte seine Police geltend, die Württembergische wollte nicht zahlen. Das Landgericht hat nun zugunsten des Gastronomen entschieden, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Demnach stehen dem Unternehmer 8.100 Euro zu.

Gericht: Anspruch besteht auch bei Corona

Für das Landgericht ist es unerheblich, dass das Coronavirus bei Vertragsabschluss 2019 nicht bekannt war. "Letztlich geht es nur darum, dass man das Risiko einer Betriebsschließung aufgrund einer Pandemie versichern wollte", sagte ein Gerichtssprecher. Der Betroffene sieht sich bestätigt. "Wenn da Infektionsschutzgesetz steht, gehe ich als Laie davon aus, dass ich gegen jede Art von Viren versichert bin, sei es Corona oder was sonst noch kommt", sagte Chimelli dem NDR. "Schließung heißt Schließung - Infektion ist Infektion."

Württembergische kündigt Berufung an

Der Versicherer sieht das erwartungsgemäß anders. Die Württembergische verwies auf Klauseln, in denen diverse Krankheitserreger genannt seien, die bei Auftreten zu einer vorübergehenden Betriebsschließung führen könnten. Covid-19 sei nicht darunter. Daher bestehe laut Versicherer kein Schutz. Die Württembergische teilte auf NDR Anfrage mit, dass das Unternehmen in Berufung gegangen ist.

Gaststättenverband hofft auf Präzedenzfall-Effekt

Zurzeit sind mehrere ähnliche Fälle vor niedersächsischen Gerichten anhängig. Andere Richter haben Klagen von Gastronomen gegen ihre Versicherungen abgewiesen. Für Rainer Balke, den Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes, ist das Urteil richtungsweisend. "Jedes Urteil, das unsere Rechtsauffassung bestätigt, ist ein deutliches Lichtzeiten am Horizont, weil dadurch die Hoffnung aufkeimt, dass wir auf breiter Front positive Urteile für unsere Betriebe erwirken können", sagte Balke. Balke schätzt, dass rund 25 Prozent aller Gastronomiebetriebe in Niedersachsen eine Betriebsschließungsversicherung haben.

Versicherungsverband rät, Pandemie-Klauseln zu ändern

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft stößt der Entscheid auf wenig Verständnis. Die Interessenvertretung der Versicherer rät ihren Mitgliedern, Pandemien zukünftig vom Versicherungsschutz auszuschließen. Die bisher angezeigten Schäden in der Gastronomiebranche beliefen sich nach Angaben des Verbandes bundesweit auf rund 850 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.02.2021 | 12:00 Uhr

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