Stand: 28.09.2020 12:00 Uhr

Bundesrichter: Streckenradar rechtmäßig im Einsatz

Das Streckenradar "Section Control" steht auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Rethen bei Hannover. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Streckenradar bei Hannover für rechtmäßig erklärt. (Archivbild)

Das zur Geschwindigkeitskontrolle bundesweit erste Streckenradar auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Wie das niedersächsische Innenministerium am Montag mitteilte, habe das Bundesverwaltungsgericht den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über "Section Control" endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei rechtskräftig. Ihm sei das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Laatzen "ein besonderes Anliegen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius: "Andere Bundesländer können Technik jetzt einsetzen"

"Denn klar war von vornherein: Der Einsatz von Section Control kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten", betonte der SPD-Politiker. Wie bei jeder neuen Technologie sei aber auch beim Start von Section Control klar gewesen, dass es einige Hürden geben könne: "Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir diesen Schritt als erstes Bundesland seinerzeit gewagt haben." Damit könnten auch andere Bundesländer die Technik auf geeigneten Strecken einsetzen.

Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken

Damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass es sich beim Streckenradar um ein "modernes und rechtskonformes Mittel der Geschwindigkeitsüberwachung" handelt, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, wie bei normalen Blitzern. Das Streckenradar ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einem rund 2,2 Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Ein Anwalt hatte deswegen datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet.

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Das Streckenradar "Section Control" steht auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Rethen bei Hannover. © picture alliance Foto: Peter Steffen

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.09.2020 | 12:00 Uhr

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