Vor einem Autobahnschild ist ein Baustellenschild zu sehen. © picture alliance/zb/dpa Foto: Jan Woitas

Bund fördert bevorzugt Autobahnen in Niedersachsen

Stand: 06.05.2021 02:00 Uhr

Der Bund will auf Druck des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele deutlich erhöhen. Das heißt: Deutschland muss den Ausstoß von Kohlendioxid unter anderem im Verkehr stärker als bisher reduzieren.

von Katharina Seiler

Bisher hat die Bundesregierung aber vor allem in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert – auch in Niedersachsen. In den vergangenen zehn Jahren hat das Bundesverkehrsministerium in Niedersachsen mehr als zwei Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen gesteckt. Das ist deutlich mehr Geld, als in die Bundeswasserstraßen, den Ausbau des Schienennetzes oder in die Radwege im Land geflossen ist. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt.

Binnenschiffer unzufrieden

In den Radwegebau an Bundesstraßen sind von 2010 bis 2020 45,6 Millionen Euro bereit gestellt worden, in den Ausbau der Schienenwege rund 1 Milliarde und in die Bundeswasserstraßen in Niedersachsen gut zwei Milliarden Euro. Für den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt ist das viel zu wenig. Das reiche nicht für dringende Baumaßnahmen. Außerdem fehle qualifiziertes Personal in den Schifffahrtsverwaltungen, beklagten die Binnenschiffer schon Ende des vergangenen Jahres.

Allianz Pro Schiene beklagt Investitionsstau

Auch beim Schienenverkehr bemängelt der Verband Allianz pro Schiene einen gewaltigen Investitionsstau. Jahrzehntelang habe die Politik zu wenig in das Schienennetz investiert, und es lasse sich beim Neu- und Ausbau auch weiterhin keine Trendwende erkennen, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene. Beispiel Elektrifizierung: In ganz Niedersachsen sei seit mehr als zehn Jahren kein einziger Kilometer des Gleisnetzes elektrifiziert worden, kritisiert Flege.

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ADFC: Personal fehlt für Radwege-Ausbau

Der Fahrradverband ADFC hält zwar die bereit gestellten Gelder von 45,6 Millionen Euro für Radwege an niedersächsischen Bundesstraßen in den vergangenen zehn Jahren für ausreichend. Das Problem sei nur - es fehle das Personal in den Straßenbehörden, den Radwegebau auch umzusetzen, sagt Isabella Breeck vom ADFC Niedersachsen. Das sei in erster Linie mit Planung und Bau von Autobahnen beschäftigt.

Grünen wollen Schienen- und Radverkehr stärken

Auch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen fordert, dass die Bundesregierung den Schienen- und Radverkehr stärkt. Denn mit neuen Straßen schütze man weder das Klima noch löse man den Stau auf, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen aus Hannover. Er wünscht sich, dass mehr Pendlerinnen und Pendler vom Auto in die Bahn umsteigen, aber dafür müsse die Bahn auch bereit sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.05.2021 | 08:00 Uhr

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