Stand: 19.12.2018 14:59 Uhr

B6: Streckenradar "Section Control" aktiv

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt "Section Control" an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das erste Streckenradar auf Deutschlands Straßen. Mithilfe von Kameras am Anfang und Ende der 2,2 Kilometer langen Strecke wird das Durchschnittstempo jedes einzelnen Fahrzeugs ermittelt. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern überschritten, löst der Radar aus und dokumentiert den Tempoverstoß. Rund 15.000 Fahrzeuge sind auf der Strecke laut Innenministerium täglich unterwegs. Während die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme begrüßt, kündigte die Piratenpartei aufgrund von Datenschutzbedenken eine Unterlassungsklage an.

Ein Tempo 100 Schild

B6: Streckenradar löst traditionellen Blitzer ab

Hallo Niedersachsen -

Auf der B6 bei Hannover ist die "Section Control" scharf geschaltet worden. Bei dem Pilotprojekt wird die Geschwindigkeit der Autos auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern kontrolliert.

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Pistorius: "Section Control" erhöhe die Verkehrssicherheit

Mehr als drei Jahre lang verzögerte sich die Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen in Richtung Hannover immer wieder. Start der Pilotphase ist nun der 14. Januar 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Verstöße auf der 2,2 Kilometer langen Strecke dokumentiert, aber nicht geahndet. "Section Control" sei ein "neuer Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen", sagte Innenminister Pistorius. Die Messungen über eine längere Strecke "erhöht die Akzeptanz der Maßnahme". Der 18-monatige Pilotzeitraum soll spätestens zum 30. Juni 2020 in einen Regelbetrieb überführt werden. Dazu ist eine gesetzliche Änderung notwendig, die mit dem geplanten umstrittenen Polizeigesetz in Kraft treten wird.

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Start

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen glaubt an einen Erfolg des Projekts. "Dieses Instrument kann sinnvoll und nachhaltig zur Verkehrssicherheit beitragen", lässt sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer Mitteilung zitieren. "Die Abschnittskontrollen haben sich in mehreren europäischen Ländern, unter anderem in den Niederlanden und in Österreich, bestens bewährt und werden dort von der Bevölkerung akzeptiert."

Unterlassungsklage: Piraten wollen vor Gericht ziehen

Das neue Streckenradar hat nicht nur Freunde. "In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren", meint Patrick Breyer von der Piratenpartei. Der Bürgerrechtler und Jurist will deshalb Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover einreichen. "Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen", so der ehemalige Fraktionsvorsitzende. Der Streckenradar sei fehleranfällig und leiste einer "zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub".

Streckenradar soll "Abbremser" entlarven

Bei dem Streckenradar wird das Tempo von Autofahrern über einen längeren Abschnitt kontrolliert, indem die Autos beim Ein- und Ausfahren des Messbereichs fotografiert werden. Anschließend wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Damit soll verhindert werden, dass die Fahrer vor einem Blitzer abbremsen und direkt nach der Messung wieder aufs Gas treten. Die Geräte selbst sind bereits seit 2015 an der B6 verbaut. Der Starttermin hing letztlich an der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Diese tat sich mit der Bewertung von "Section Control" schwerer als zunächst erwartet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.12.2018 | 08:00 Uhr

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