Stand: 02.03.2020 19:49 Uhr

Artenschutz: Naturschützer planen Volksbegehren

Die Landesvorsitzenden der Grünen Hans-Joachim Janßen (links) und Anne Kura sitzen neben dem Holger Buschmann vom Nabu bei einer Pressekonferenz zum Volksbegehren Artenvielfalt. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Die Grünen Hans-Joachim Janßen (links) und Anne Kura sowie Holger Buschmann vom NABU wollen ein Volksbegehren in Niedersachsen.

Ein breites Bündnis von Naturschützern will mithilfe eines Volksbegehrens strengere Vorgaben für den Artenschutz in Niedersachsen durchsetzen. "Es geht um unsere eigenen Lebensgrundlagen, die wir zerstören", sagte die Grünen-Landeschefin Anne Kura am Montag in Hannover. Allein in Niedersachsen sind nach Angaben des Naturschutzbundes (NABU) rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel und Bienen. "Das hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem", sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.

Rund 610.000 Niedersachsen müssten unterschreiben

Geplant ist bisher, dass die Unterschriftensammlung Ende März oder Anfang April beginnt. Für die Zulassung eines Volksbegehrens braucht das Bündnis binnen sechs Monaten zunächst 25.000 Unterschriften. Anschließend müssten sich binnen weiteren sechs Monaten knapp 610.000 Niedersachsen - zehn Prozent der Wahlberechtigten - dem Begehren anschließen, damit es den Weg ins Parlament schafft. Der Landtag muss dann nicht zustimmen. Lehnt er ab, folgt jedoch ein Volksentscheid.

Strengere Vorgaben für die Landwirtschaft

An dem Bündnis beteiligen sich mehr als 70 Partner, darunter auch die Linkspartei, "Fridays for Future" und die Umweltschutzorganisation BUND. Das Bündnis lässt derzeit einen Gesetzentwurf juristisch prüfen, der unter anderem eine Quote für den Ökolandbau und ein Pestizidverbot für Naturschutzgebiete vorsieht. Langfristig sollten zudem 20 Prozent der Bauernhöfe in Niedersachsen unter dem Bio-Siegel wirtschaften.

Droht jahrelanger Stillstand?

Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht ein das geplante Verfahren kritisch, da es sich über Jahre hinziehe und politischen Stillstand bedeuten könne. Er und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sehen eine umfassende Vereinbarung zum Artenschutz nämlich in Reichweite. Damit wären dann sowohl die Grundlagen für die gesetzlichen Verfahren verbindlich geklärt als auch die Finanzierung - "wir sprechen über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr", sagte Lies.

Lies: "Konkrete Ergebnisse erarbeitet"

Laut Lies gibt es bereits seit einigen Monaten intensive Gespräche über eine Vereinbarung zu Arten-, Natur- und Gewässerschutz mit Umweltschützern, Landvolk, Landwirtschaftskammer und dem Landwirtschaftsministerium. Eine "große Zahl von konkreten Ergebnissen" sei erarbeitet. Otte-Kinast erklärte in der gemeinsamen Mitteilung: "Die Landwirte haben als Teil der Lösung den Schlüssel in der Hand. Wenn wir sie als Klimabauern fordern, müssen wir sie für diese Ziele der Zukunft auch fördern."

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Erfolgreiches Volksbegehren in Bayern

Otte-Kinast hatte sich bereits im vergangenen Jahr ablehnend zu einem möglichen Volksbegehren geäußert. "Ich hoffe, dass dieser Kelch an uns vorbeigeht", sagte die CDU-Politikerin im Juli. In Bayern hatte ein ähnliches Volksbegehren dagegen Erfolg: Nachdem mehr als 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren, beschloss der Landtag, die Vorgaben zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich zu verschärfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.03.2020 | 14:00 Uhr

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