Antisemitische Äußerungen: Mediziner muss Zulassung aufgeben
Ein Arzt aus Hannover verliert aufgrund antisemitischer Volksverhetzung die Approbation. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe der Allgemeinmediziner einem entsprechenden Vergleich zugestimmt.
Wie eine OVG-Sprecherin am Freitag mitteilte, habe sich der Mann mit dem Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung geeinigt, die Arbeitserlaubnis als Allgemeinmediziner spätestens zum 30. Juni 2024 zurückzugeben. Die Parteien hätten den Vergleich am 11. Oktober geschlossen, so die Gerichtssprecherin. Sollte der Mann seine Praxis zu einem früheren Zeitpunkt verkaufen, werde er früher verzichten. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit in dieser Angelegenheit.
Mediziner zieht gegen Approbations-Widerruf vor Gericht
Der vorbestrafte Mann hatte auf seiner privaten Homepage judenfeindliche Beleidigungen gepostet. Das Amtsgericht Burgwedel (Region Hannover) hatte den Mann im Juli 2022 per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Approbationsstelle in Niedersachsen hatte dem Mediziner daraufhin wegen "Unwürdigkeit" die Zulassung widerrufen und eine Rücksendung der Urkunde gefordert. Der Arzt ging gerichtlich gegen diesen Beschluss vor. Das Verwaltungsgericht Hannover verwarf im November 2022 die Klage des Beschuldigten.
Ermittlungen laufen bei Zentralstelle in Göttingen weiter
Weil der Mediziner auch nach dem Strafbefehl weiterhin gegen Menschen jüdischen Glaubens wetterte, erstattete der deutsch-jüdische Verein "Werteinitiative" aus Berlin im August 2022 erneut Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Ermittlungen zunächst eingestellt. Wegen vielfacher Beschwerden hatte die Behörde die Ermittlungen wieder aufgenommen. Inzwischen prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen den Fall des Mediziners.
