Ministerin: Alle antisemitischen Straftaten kommen vor Gericht
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten angekündigt - alle sollen vor Gericht gebracht werden.
Ein entsprechender Erlass ging an die Staatsanwälte im Land, wie das Justizministerium in Hannover am Montag mitteilte. Verfahren würden dann nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt, so Wahlmann. "Stattdessen bringen wir bei hinreichendem Tatverdacht alle Taten vor Gericht, es wird grundsätzlich Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt", hieß es von der SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Das gelte nicht nur, aber auch für Taten im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas in Israel.
Wahlmann will antisemitische Straftaten statistisch erfassen
Mit dem Erlass solle sichergestellt werden, dass die Entwicklung von Straftaten mit Bezug zu den Gewaltakten der Hamas laufend beobachtet werde, erklärte das Ministerium. Wahlmann hat nach eigenen Angaben veranlasst, dass alle Straftaten statistisch erfasst werden, die sich mit Bezug auf den Hamas-Anschlag ereignen. Der Erlass unterstreiche, dass das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens nicht verhandelbare Kernbestandteile des Rechtsstaates seien, sagte die Ministerin. "Wer sich dagegen wendet, muss mit entschlossener Strafverfolgung rechnen", betonte Wahlmann.
