Stand: 04.12.2017 17:45 Uhr

AfD-Parteitag: Massive Vorwürfe gegen Polizei

von Stefan Schölermann

Zwei Tage nach den überwiegend friedlich verlaufenen Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover loben die Regierungsparteien SPD und CDU den Polizeieinsatz. Die Grünen kritisieren dagegen vor allem den Wasserwerfereinsatz gegen eine Sitzblockade als unverhältnismäßig. Möglicherweise aber gibt es noch ein weiteres Einsatzdetail, an dem sich die Gemüter entzünden werden. Dabei geht es um eine Blockade-Aktion in unmittelbarer Nähe des Kongresszentrums in Hannover, bei dem eine sogenannte Pyramide zum Einsatz kam.

Auf einer Straße sind Personen unter Regenschirmen auf die Wasser gestrahlt wird.

AfD-Parteitag: Mehrere Verletzte bei Protesten

Hallo Niedersachsen -

Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten rund um den AfD-Parteitag in Hannover gab es mehrere Verletzte. Parteichef Meuthen wurde derweil im Amt bestätigt.

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Pyramide wird mit menschlicher Hilfe zur Blockade

Schauplatz ist die Kleefelder Straße wenige Meter vor der Zufahrtsgasse zum Parteitag. Es ist 7.43 Uhr am Sonnabendmorgen, als drei Männer im Alter zwischen 42 und 52 Jahren in einem VW Bulli auf der Kleefelder Straße halten. Mühelos waren sie durch die Polizei-Absperrungen gekommen. Der Wagen stoppt - und dann geht alles ganz schnell: In Windeseile laden die drei Männer ein etwa 40 Zentimeter hohes und rund 40 Kilogramm schweres Stahlkonstrukt aus, fixieren es an einem Straßengulli, legen sich neben die pyramidenförmige Konstruktion und stecken je zwei Finger einer Hand durch Öffnungen in den Pyramidenseiten. Der Trick: Im Inneren befindet sich ein Mechanismus, der die Finger festhält und den die drei Männer selber nicht mehr aus eigener Kraft lösen können. Die Pyramide wird so mit menschlicher Hilfe zur Blockade. Die Straße in unmittelbarer Nähe ist nicht mehr ohne Weiteres passierbar. Mit ihrer Aktion wollen die drei die Proteste gegen den AfD-Parteitag unterstützen, die zu dieser frühen Stunde die Polizeikräfte beschäftigen.

Demonstrant erleidet doppelten Unterschenkelbruch

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Der Einsatzabschnitt wird von Beamten aus Hamburg betreut. Etwa zehn Polizisten eilen herbei. Fakt ist: Erst um 9.37 Uhr ist die Aktion beendet, die Pyramide fortgeräumt. Die Bilanz: Einer der AfD-Gegner wird mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gefahren, sein Unterschenkel ist zweimal gebrochen. Die beiden anderen Männer werden in Gewahrsam genommen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einem Richter vorgeführt, der sie umgehend laufen lässt. Beide Männer lassen sich in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) untersuchen, weil sie nach eigenen Angaben Verletzungen davon getragen haben.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Einer von ihnen, ein 52 Jahre alter Mann, der seinen Namen nicht in den Medien lesen will, erhebt jetzt schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei: Die Beamten seien ohne jede Vorwarnung auf sie losgestürmt, hätten die drei Angeketteten mit Fäusten geschlagen und getreten. Die Beamten hätten an den Armen gezerrt und ihnen die Arme schmerzhaft verdreht, um die Gliedmaßen aus der Pyramide zu lösen - ohne Erfolg. Zudem verweist er auf die Knochenbrüche seines Mitstreiters: Aus seiner Sicht gibt es keine andere Ursache dafür als den Polizeieinsatz. Der Mann habe laut vor Schmerz geschrien.

Anwalt bereitet Anzeige vor

Der Rechtsanwalt des 52-Jährigen, Paolo Dias aus Hannover, wird deshalb nach eigenen Angaben jetzt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt stellen. Er rügt den Polizeieinsatz als grob unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Beamten hätten nicht ohne Weiteres zur Tat schreiten dürfen, sondern hätten mit den Dreien beispielsweise über eine Verlagerung der Pyramide verhandeln müssen.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Hannover

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In Niedersachsen sind Blockade-Aktionen mit derartigen Pyramiden kein unbekanntes Phänomen - die Polizei kennt sie von den Castortransporten und vor allem aus Bad Nenndorf. Dort wurden insgesamt fünfmal die rechtsextremen "Trauermärsche" mit derartigen Pyramiden behindert. Mittlerweile gibt es für diese Art von Protestaktion in gewisser Weise sogar gerichtlichen Segen: In einem Beschluss aus dem Jahre 2011 (Az22W3/11) stellt dass Oberlandesgericht Celle solche Aktionen ausdrücklich unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Auch deshalb hält Anwalt Dias das Vorgehen der Polizei für ungerechtfertigt.

Polizei Hannover will sich nicht äußern

Die Frage bleibt: Wussten die Beamten aus Hamburg nicht, wie Gerichte über solche Pyramiden-Blockaden denken? Die für den Gesamteinsatz verantwortliche Polizeidirektion Hannover war auf Nachfrage von NDR Info nicht bereit, auf Fragen in dieser Angelegenheit zu antworten. Dort verwies man zur Begründung auf einen jetzt möglicherweise zu erwartenden Rechtsstreit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 04.12.2017 | 16:00 Uhr