Wirbel nach Entlassung von Polizeipräsident Uwe Lührig

Stand: 25.02.2021 18:37 Uhr

Eine parlamentarische Unterrichtung über die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig wird es vorerst nicht geben.

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Eine Befragung des Innenministeriums wurde am Donnerstag mit der Mehrheit im Innenausschuss durch SPD und CDU abgelehnt. "Mit seiner Strategie des Mauerns wird Innenminister Pistorius hier nicht weiterkommen", sagt Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die plötzliche Entlassung und die brüske Ablehnung der Unterrichtung hinterlasse einen "faden Beigeschmack". SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann begründete die Entscheidung gegenüber dem NDR, es bestehe kein Anspruch auf eine Unterrichtung, da es um eine persönliche Sache gehe. Man wolle ein Schaulaufen vermeiden.

Öffentliche Kritik an Impfsituation

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig war am Mittwoch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Gründe dafür nannte das Ministerium auf NDR Anfrage nicht. Lührig hatte in einem "Bild"-Interview als Privatperson die erlebte Impfsituation seiner Familie beschrieben: Während sein verstorbener Vater eine Einladung zum Impfen bekam, wartete seine 87-jährige Mutter noch immer darauf. Dagegen hatte ein Kleinkind bereits ein Angebot der Bundesregierung für medizinische Masken erhalten, über 60-Jährige allerdings noch nicht.

"Das Vertrauen verliere ich schon ein klein wenig"

Als der Interviewer der "Bild"-Zeitung fragt, ob er den Glauben in einen funktionierenden Staat verliere, antwortete Lührig: "Den Glauben verliere ich nicht, aber das Vertrauen verliere ich schon ein klein wenig." Er sei kein Querdenker. Aber er erwarte, dass die Impfungen strukturiert funktionierten.

Massiver Ärger in der Landesregierung

Mehrere Quellen aus Regierungskreisen bestätigten dem NDR, diese Kritik habe zu massivem Ärger in der Landesregierung gesorgt. Bereits nach dem Erscheinen des Artikels soll demnach intern von einer Entlassung Lührigs die Rede gewesen sein. Kurze Zeit später unterrichtete das Innenministerium im Landtag, es habe im Bereich der Polizeidirektion Göttingen, konkret bei der Inspektion in Northeim, Fehler bei Ermittlungen von Kindesmissbrauch gegeben. Dieser Bericht lag dem Innenministerium allerdings bereits seit Mitte Dezember vor. Offen ist, warum er dem Landtag nicht bereits früher, sondern erst und völlig unerwartet am 5. Februar vorgestellt worden war. Das fragen die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage. Die Oppositionsfraktionen hatten die Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages gefordert. Ziel war es, die konkreten Gründe für die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten zu erfahren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 26.02.2021 | 08:30 Uhr

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