Eine Krankenpflegerin zieht eine Schutzausrüstung an. © Picture Alliance Foto: Kay Nietfeld

Wie geht es weiter mit Krankenpflege und Klinikkosten?

Stand: 15.12.2021 19:06 Uhr

Nicht erst seit Corona suchen Kliniken bundesweit nach Pflegefachkräften. Neben hoher Arbeitsbelastung bei zu wenig Gehalt gibt es auch grundsätzliche Kritik an der Finanzierung im Gesundheitssystem.

von Wieland Gabcke

Katrin Beischer arbeitet seit fast 29 Jahren als Krankenpflegerin auf der Intensivstation der Universitätsmedizin Göttingen. Sie mag ihren Job, arbeitet gerne in der Klinik, hat aber über die Jahre eine negative Entwicklung festgestellt: eine permanente Verdichtung der Arbeit. Ab kommendem Jahr gibt es zwar mehr Geld - 1.300 Euro Bonus im Januar und 2,8 Prozent mehr Lohn ab Dezember 2022. "Geld ist ein Mittel, um Wertschätzung auszudrücken, aber für mich persönlich wäre Entlastung der wichtigere Punkt", sagt die 52-Jährige. "Ich glaube, dass deutschlandweit in der Pflege und auch in der Intensivpflege die Rahmenbedingungen geändert werden müssten."

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Die Pflegerin: Fallpauschalen müssten abgeschafft werden

Die Krankenpflegerin hat aber auch grundsätzlich ein Problem mit der jahrelangen Ökonomisierung im Klinikbereich. Sie fordert deshalb, das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern abzuschaffen. "Ich bin der Meinung, wenn man das getan hat, dass dann auch Geld für Investitionen in die Pflege übrig bleiben könnte."

Der Wissenschaftler: Kosten werden nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet

Rückblick: 2003 hatte SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die sogenannten DRG-Fallpauschalen für Krankenhäuser eingeführt. Die Idee der Ministerin: Liegezeiten für Patienten in Krankenhausbetten verkürzen und damit Kosten reduzieren, indem Krankenhäuser von den Krankenkassen nur noch Pauschalen für die Behandlung der Patienten erhalten. Michael Simon, Pflegewissenschaftler an der Hochschule Hannover, spart nicht mit Kritik an dem System. Die Kosten würden nicht am tatsächlichen Bedarf der Patienten ausgerichtet, sondern auf der Grundlage durchschnittlicher Kosten kalkuliert. "Und das hat dann zur Folge, dass Krankenhäuser, die überdurchschnittlich gut personell besetzen, Verluste erleiden und Kliniken, die unzureichend personell besetzt sind, Gewinne damit erzielen können", sagt Simon. Es sei auch nicht richtig, dass durch Fallpauschalen Kosten gesenkt wurden. Sie seien lediglich umverteilt worden, so Simon. Die Folge: Mehrere 10.000 Stellen im Pflegedienst seien abgebaut worden. "Diese Probleme hängen den Krankenhäusern immer noch nach."

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Kliniken und Kassen schieben sich Verantwortung zu

2018 steuerte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen. Der Bundestag verabschiedete das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz". Die Kosten für Pflegekräfte wurden von den Fallpauschalen abgekoppelt und durch sogenannte Pflegebudgets ersetzt. Mit positivem Effekt, so Pflegeforscher Simon. "Im Pflegedienst 2019 wurden bundesweit mehr als 20.000 Beschäftigte in der Pflege mehr beschäftigt als im Vorjahr." Die größte Steigerung seit 30 Jahren - nach Simons Berechnungen aber immer noch zu wenig. Er sieht einen Bedarf von weit mehr als 100.000 Vollzeitstellen bundesweit. Nach der Spahn-Reform von 2018 gibt es aber weiterhin Probleme bei den Pflegekosten. Die Pflegebudgets werden nämlich - ähnlich wie die Fallpauschalen - von Krankenkassen und Krankenhäuser ausgehandelt- und die liegen im Streit. Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wirft den Kassen Blockade vor. Sie würden die politisch gewollte Stärkung der Pflege torpedieren. "Das ist einfach falsch", sagt Janka Hegemeister, Sprecherin des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen dazu. Die Kassen beklagen, Krankenhäuser würden mit Personalverschiebungen versuchen, doppelt abzukassieren. "Dieses Personal wird damit im Pflegedienst auf bettenführenden Stationen über das Pflegebudget und zusätzlich über die DRG-Fallpauschalen finanziert", so die Sprecherin. Der GKV-Spitzenverband beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Tenor: Fallpauschalen reformieren statt abschaffen

Das Bundesgesundheitsministerium setzt darauf, dass sich Kassen und Krankenhäuser schon einigen werden. Bei der Frage "Fallpauschalen reformieren oder abschaffen?" gibt es noch keine klare Linie. Klar ist: Die SPD hatte im Wahlkampf erklärt, das System zumindest überprüfen zu wollen. Im Ampelkoalitionsvertrag ist davon in dieser Deutlichkeit keine Rede. Und eine Abschaffung ist auch unwahrscheinlich. Denn in diesem Punkt sind sich der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einig: Beide halten eine "leistungsorientiere Krankenhausvergütung" für sinnvoll und wollen das Fallpauschalensystem beibehalten. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht aber Reformbedarf, denn die "immer weitere Ausdifferenzierung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte verknüpft mit kleinteiligen Abrechnungsvorschriften hat den Dokumentationsaufwand und die Kontrolldichte in nicht mehr vertretbarer Weise in die Höhe getrieben."

Löst eine Regierungskommission die Probleme?

Für Pflegewissenschaftler Michael Simon reicht das nicht. "Dieses Fallpauschalensystem ist so unglaublich kompliziert, dass es niemandem in Deutschland gibt, der das insgesamt überschaut." Reformen überzeugen auch die Göttinger Intensivpflegerin Katrin Beischer nicht. "Die Kosten für Pflege aus den Fallpauschalen herauszunehmen, kann nur eine Übergangslösung sein", sagt sie. Wie aber sollen die Krankenhäuser künftig finanziert werden? Damit soll sich eine Regierungskommission befassen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft legt große Hoffnung in die Arbeit der Kommission. Auch der Deutsche Pflegerat begrüßt die Pläne der neuen Bundesregierung. Pflegewissenschaftler Simon befürchtet aber, dass neben Fallpauschalen ein weiteres bürokratisches Finanzierungssystem für die Kliniken eingeführt werden könnte. Die neue Bundesregierung muss zudem vollenden, was die alte begonnen hatte: die Entwicklung eines neuen Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Den will nicht nur die Göttinger Intensivpflegerin Katrin Beischer, auch die Spitzenverbände und Gewerkschaften fordern das.

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NDR Info | Infoprogramm | 16.12.2021 | 09:35 Uhr

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